Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und mehrere Funktionäre seiner konservativen ÖVP sondieren die anderen Parteien Wege aus der Regierungskrise. Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP bisher noch nicht aufgekündigt. Sie wollen jedoch am Freitag mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit.
Pakt gegen Kurz mit der rechten FPÖ?
Am Mittwoch war es zu Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gekommen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und einige engen Vertraute, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Ein entsprechendes Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein.
Kurz hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und den Ball an die Grünen weitergespielt. Er wolle den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante ökologische Steuerreform mit den Grünen vorantreiben, meinte der 35-Jährige am Donnerstag. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren“, sagte er.
Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an. Kommende Woche müssen die Grünen Farbe bekennen, wenn die Opposition wie angekündigt ein Misstrauensvotum gegen Kurz ins Parlament einbringt. Am Donnerstagabend forderten rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien den Rücktritt des Kanzlers.
Bünde, Fraktion und Landesverbände der ÖVP stellen sich hinter Kurz
Die eigene Partei weiß Kurz derzeit hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern „stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz“, sagte Tirols Ministerpräsident Günther Platter nach einer nächtlichen Parteisitzung in Wien.
Einzelne wichtige Funktionäre zeigten sich allerdings irritiert angesichts der Korruptionsvorwürfe. „Politik ist so zu machen, dass dieser Eindruck gar nicht entstehen darf“, sagte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner den „Vorarlberger Nachrichten“. „Wir stehen hinter Kurz, aber die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht“, sagte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer.
