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Söder zu Haushaltsstreit: Ampel kann nicht seriös regieren

Söder zu Haushaltsstreit: Ampel kann nicht seriös regieren Der Haushaltsstreit geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Debatten steht Finanzminister Lindner. CSU-Chef Söder spricht von „Chaos“.

FDP-Fraktionschef optimistisch für Einigung im Haushaltsstreit

FDP-Fraktionschef optimistisch für Einigung im Haushaltsstreit Sie ringen seit Wochen um den Etat für 2025. Einen ersten Zieltermin für eine Einigung haben die Regierungsspitzen bereits kassiert. Nun geht es in die womöglich entscheidende Woche.

Lindner: Noch viel Arbeit bei Bundeshaushalt 2025

Lindner: Noch viel Arbeit bei Bundeshaushalt 2025 Bundesfinanzminister Lindner sieht noch viele Hürden bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Er betonte, dass es nicht nur um einen Haushaltsentwurf gehe, sondern auch um eine grundlegende wirtschaftliche Wende.

Finanzminister Lindner fordert Bürgergeld-„Reform“

Finanzminister Lindner fordert Bürgergeld-„Reform“ Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lindner muss der Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit deutlicher werden. Er fordert aber nicht etwa höhere Löhne für Erwerbstätige, sondern Einschnitte bei den Bürgergeld-Beziehern.

Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch in Haushaltsdebatte

Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch in Haushaltsdebatte Finanzminister Lindner warnt den SPD-Vorsitzenden Klingbeil vor einem Koalitionsbruch in der Haushaltsdebatte. Für Steuererhöhungen und die Abschaffung der Schuldenbremse müsse eine Mehrheit jenseits der FDP gesucht werden.

Streit wegen Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD

Streit wegen Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD Im Streit über das Rentenpaket II wirft FDP-Vize Kubicki der SPD vor, die „Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft“ zu schieben. Das Rentenpaket sei notwendig, sagt hingegen SPD-Politikerin Katja Mast und verteidigt den Gesetzesentwurf.

Bund als Bauherr: Nur 68 Neubauten im letzten Jahr fertiggestellt

Bund als Bauherr: Nur 68 Neubauten im letzten Jahr fertiggestellt Um Wohnraum zu schaffen, hat sich der Bund vorgenommen, selbst als Bauherr aufzutreten und für Bundesbedienstete Wohnungen zu bauen. Die Bilanz für das Jahr 2023 ist jedoch ernüchternd.

Demografischer Wandel bedroht Staatskasse

Demografischer Wandel bedroht Staatskasse Experten schlagen Alarm: Deutschland ist aus finanzieller Hinsicht nicht für die Zukunft gewappnet. Den Grund hierfür sehen sie in der Überalterung der Gesellschaft. Das Bundesfinanzministerium mahnt dringend Strukturreformen an.

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse Die „Wirtschaftsweisen“ fordern eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse, die unnötig streng sei. Dabei könnte eine Reform dem Bund jährlich mehrere Milliarden Euro Kreditspielraum verschaffen.

Heil kontert Lindner: Kritik an Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Heil kontert Lindner: Kritik an Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld Laut Christian Lindner ist der Bürgergeld-Regelsatz zu Jahresbeginn zu stark gestiegen. Für 2025 sei deshalb mit einer Bürgergeld-Nullrunde zu rechnen. Die Prognose des Finanzministers stößt nun bei Bundesarbeitsminister Heil auf Kritik.

Bericht: Geywitz will Wohnungsbau durch Steueranreize ankurbeln

Bericht: Geywitz will Wohnungsbau durch Steueranreize ankurbeln Die Bundesbauministerin plant, die Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten bis 2030 zu erhöhen. Damit beabsichtigt sie die Förderung des Wohnungsbaus. Aktuell liegt dieser weit hinter den Zielen der Ampel-Koalition zurück.

Deutschland friert russisches Vermögen in Milliardenhöhe ein

Deutschland friert russisches Vermögen in Milliardenhöhe ein Deutschland hat seit Beginn des Ukraine-Krieges russische Vermögenswerte in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingefroren. Betroffen ist laut Bundesfinanzministerium auch die russische Zentralbank.