Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Außenminister Heiko Maas den von der Corona-Krise besonders stark getroffenen Ländern Solidarität zugesichert. Bei einem Besuch in der italienischen Hauptstadt Rom nannte er am Montag „einen kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart“ als oberste Priorität der sechsmonatigen Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Wir wollen einen mutigen, aber wir wollen vor allen Dingen einen solidarischen Aufbruch. Und wir sind fest entschlossen, dabei kein Land in Europa zurückzulassen.“

„Corona-Bonds“ führte zu Anti-Deutschland-Stimmung

Italien ist das europäische Land, in dem sich das Corona-Virus zu Beginn der Pandemie am dramatischsten ausgebreitet hatte. Damals gab es dort scharfe Kritik an Deutschland. Vor allem ein deutscher Exportstopp für Atemschutzmasken, Schutzanzüge und -brillen sorgte für Unmut. Auch das kategorische Nein der Bundesregierung zur Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte „Corona-Bonds“ führte zwischenzeitlich zu einer Anti-Deutschland-Stimmung. Inzwischen hat sich das aber geändert, nachdem Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorstoß für ein EU-Wiederaufbauprogramm unternommen haben, der in Italien gut angekommen ist. Außerdem hofft die Tourismuswirtschaft nach der Aufhebung der deutschen Reisewarnung für die meisten europäischen Länder auf deutsche Urlauber. Italien ist das zweitbeliebteste Urlaubsland der Deutschen - nach Spanien.

Maas: Vorsicht beim Italien-Urlaub

Maas rief die Deutschen aber zur Vorsicht in den Ferien auf. „Viele Deutschen wollen diesen Sommer wieder nach Italien kommen“, sagte er. Die Gesundheit der Besucher müsse dabei genauso wie die der Gastgeber gewährleistet sein. Deshalb sei es wichtig, sich „besonders verantwortungsvoll zu verhalten“ und die Anti-Corona-Regeln zu befolgen, damit die Fallzahlen weder später in Deutschland noch im Urlaubsland wieder nach oben gehen. Italien hat seit Anfang Juni seine Grenzen für EU-Ausländer geöffnet. In Hotels und am Strand gelten weiter Abstandsregeln, in vielen geschlossenen Räumen ist das Tragen von Mundschutz Pflicht. Bei Museen ist zum Beispiel eine Buchung des Besuchs vorab wichtig. Dort dürfen wie bei anderen Sehenswürdigkeiten weniger Menschen als normalerweise gleichzeitig hinein. Maas warnt vor Eskalation in Libyen

Bundesaußenminister Maas hat vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Libyen gewarnt und die Konfliktparteien eindringlich aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Spätestens nachdem der ägyptische Präsident angekündigt hat, dass seitens Ägypten militärische Reaktionen nicht mehr auszuschließen sind, droht eine weitere Eskalation dieses Konfliktes“, sagte Maas.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte die Armee am Wochenende auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. „Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen - oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen“, sagte Al-Sisi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze.

Maas besuchte in Rom auch das staatliche Spallanzani-Institut, das in Italien führend bei der Forschung zum Coronavirus und der Behandlung von Covid-19-Patienten ist, und das Hauptquartier der EU-Marinemission „Irini“ zur Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen. Der SPD-Politiker forderte dabei mehr Engagement anderer Länder.

Derzeit sind nur ein Schiff und zwei Aufklärungsflugzeuge an „Irini“ beteiligt, darunter ein deutsches. Der Einsatz müsse weiter stabilisiert werden, sagte Maas. „Dazu müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch noch mehr Beiträge liefern, weil die Verstöße gegen das Waffenembargo leider andauern.“ Italiens Außenminister Luigi Di Maio betonte, er erhoffe sich von der deutschen Ratspräsidentschaft „neuen Schwung“ bei der Frage nach der Umverteilung von Migranten in andere EU-Länder. Das Coronavirus habe die Flüchtlingsfrage nach komplizierter gemacht. „Die Umverteilung liegt auf Eis“, sagte Di Maio. Dies müsse sich nun ändern.