EU verlängert Irini-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen
Die EU verlängert ihre Irini-Mission vor Libyen bis 2023. Durch den Einsatz wird das von der UNO 2011 verhängte Waffenembargo gegen das langjährige Bürgerkriegsland überwacht. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kontrolle des türkischen Frachters
Die Durchsuchung eines türkischen Frachters auf Waffen durch ein deutsches Kriegsschiff schlägt hohe Wellen. Ankara spricht von einer „unbefugten“ Durchsuchung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rechtfertigt das Vorgehen der Bundeswehr.
Schiffskontrolle: Türkei bestellt Gesandte der EU und Deutschlands ein
Die Türkei hat die diplomatischen Gesandten der EU, Deutschlands und Italiens in Ankara einbestellt. Hintergrund ist die illegale Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes im Mittelmeer, welches Lebensmittel und Farbe nach Libyen transportierte.
Türkei: Durchsuchung des Frachtschiffs in internationalen Gewässern illegal
Die Türkei hat die Durchsuchung ihres Frachtschiffs durch die deutsche Fregatte „Hamburg“ verurteilt – die Aktion im Mittelmeer sei „gesetzeswidrig“ gewesen. Man habe Ankaras Schweigen als Einverständnis gedeutet, verteidigte sich die Bundeswehr.
Türkei: Mit Irini-Beteiligung verliert Deutschland Unparteilichkeit
Der türkische Außenminister hat die deutsche Beteiligung an der Irini-Mission vor Libyen kritisiert. Damit habe die Bundesrepublik ihre Unparteilichkeit verloren, so Çavuşoğlu. Das Embargo klammert Waffenlieferungen an Warlord Haftar weitgehend aus.
Italienbesuch: Maas will „solidarischen Aufbruch“ in Europa
Während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands habe der „wirtschaftliche und soziale Neustart“ oberste Priorität, sagte Außenminister Heiko Maas in Rom. Die Bundesrepublik wolle in der EU einen „solidarischen Aufbruch“ erreichen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.