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Gaza-Krieg: Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert

Gaza-Krieg: Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert Deutschland zählt mit seinen Waffenexporten an Israel zu den größten Unterstützern des Vernichtungskrieges in Gaza. Ein weiterer Versuch, dem entgegenzuwirken, wurde vor dem Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Berlin: Kein Waffenexport-Boykott gegenüber Israel

Berlin: Kein Waffenexport-Boykott gegenüber Israel In einem Medienbericht heißt es, Deutschland habe Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel ausgesetzt. Die Bundesregierung weist dies umgehend zurück. Damit bleibt Berlin weiterhin ein großer Unterstützer des Vernichtungskriegs in Gaza.

Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt

Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt Deutschland gehört mit seinen Waffenexporten an Israel zu den größten Unterstützern des Vernichtungskriegs in Gaza. Palästinenser, unterstützt von Menschenrechtlern, versuchten, ein Ende der Waffenlieferungen zu erreichen - jedoch vergeblich.

Berlin: Gericht lehnt Verbot deutscher Waffen für Israel ab

Berlin: Gericht lehnt Verbot deutscher Waffen für Israel ab Die Bundesregierung gehört mit ihren Waffenexporten an Israel zu den größten Unterstützern des Vernichtungskriegs gegen die Menschen in Gaza. Palästinensische Antragsteller sind deswegen vor Gericht gezogen - erfolglos.

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.

Gaza-Krieg: Kanada will Waffenexporte nach Israel stoppen

Gaza-Krieg: Kanada will Waffenexporte nach Israel stoppen Die internationale Kritik an Israels Vernichtungskrieg gegen die Menschen in Gaza wächst. Nach Angaben der Außenministerin Joly wird Kanada vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern.

Rückgang bei globalen Rüstungsexporten

Rückgang bei globalen Rüstungsexporten Die weltweiten Rüstungsexporte sind in den letzten fünf Jahren einer Studie zufolge im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum gesunken. Indes zählt Deutschland weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt.

Baerbock pocht auf schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Baerbock pocht auf schärfere Regeln für Rüstungsexporte Das im laufenden Jahr erzielte Rekordhoch bei deutschen Rüstungsexporten sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Außenministerin Baerbock pocht auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter verteidigt die Verkäufe.

Genehmigungen auf letzten Drücker: Rekord bei deutschen Rüstungsexporten

Genehmigungen auf letzten Drücker: Rekord bei deutschen Rüstungsexporten Allein für Ägypten hat die Regierung Merkel in ihren letzten neun Tagen Rüstungsexporte in Höhe von über vier Milliarden Euro genehmigt. Der Gesamtumfang der diesjährigen Exporterlaubnisse liegt damit bei über neun Milliarden Euro – ein Rekordwert.

Illegale Waffenexporte: Sig Sauer muss 11,1 Millionen Euro an Staat abgeben

Illegale Waffenexporte: Sig Sauer muss 11,1 Millionen Euro an Staat abgeben Waffenhersteller Sig Sauer muss 11,1 Millionen Euro aus illegalen Waffenerlösen an den Staat abgeben, so der BGH in Bestätigung eines Urteils des LG Kiel. Knapp 40.000 Pistolen wurden über den Umweg USA an die Nationalpolizei in Kolumbien geliefert.