Kanada will nach Angaben von Außenministerin Mélanie Joly vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel genehmigen. Es handle sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, Mélanie Joly, der Zeitung „Toronto Star“ am Dienstag (Ortszeit). „Es ist etwas Handfestes.“ Zuvor hatte das kanadische Unterhaus demnach einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Obwohl dieser nicht bindend sei, spiegle er die Absicht der Regierung wider, sagte Joly.
„Kanada hat eines der strengsten Exportgenehmigungsverfahren der Welt“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums an die Deutsche Presse-Agentur. Es gebe derzeit keine offenen Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel. Alle Genehmigungen, die zwischen dem 7. Oktober und dem 8. Januar ausgestellt worden seien, seien mit dem Parlament geteilt worden.
„Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Waffenexportgenehmigungen nach Israel ausgestellt und das wird andauern, bis wir die komplette Einhaltung unseres Exportverfahrens sicherstellen können“, hieß es weiter. Vor dem 8. Januar ausgestellte Genehmigungen blieben aber weiter gültig. „Angesichts der Beschaffenheit von Lieferketten, hätte es bedeutende Konsequenzen sowohl für Kanada als auch für seine Verbündeten, alle offenen Genehmigungen zu suspendieren.“ Es müssten noch Details geklärt werden, schrieb der „Toronto Star“. Davon hänge ab, wie weitreichend die Pläne seien. Die Außenministerin habe die Entscheidungsgewalt über den Export von Militärgütern.
Der Antrag, den die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117-Nein-Stimmen angenommen worden. Darin sei unter anderem gefordert worden, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel stärker zu bekämpfen.
Israelischer Bombenhagel über Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Zudem herrscht eine akute Hunger-Krise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 31.726 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
