Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Palästinensern zur Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel durch das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Der Antrag sei unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem kann die politische Entscheidung demnach nur bedingt durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. (Az.: 5 L 23333/24.F)
Den von Menschenrechtsorganisationen unterstützten Antrag hatten Palästinenser aus Gaza gestellt. Sie wandten sich gegen die Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Waffen nach Israel geliefert werden dürfen. Sie argumentierten, die Ausfuhrgenehmigungen seien wegen einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verstößen rechtswidrig.
Die Frankfurter Richter wiesen den Antrag ab, weil die Antragsteller nicht befugt seien, ihn zu stellen. Grund dafür sei, dass das Außenwirtschaftsrecht keinen Schutz für Ausländer im Ausland entfaltet. Auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich kein Antragsrecht. Es sei nicht ersichtlich, dass die Antragsteller solchen Gefahren ausgesetzt seien, die über das katastrophale Maß hinausgingen, dem alle Menschen dort ausgesetzt seien, hieß es.
Die Waffenlieferungen seien politische Entscheidungen, die ein Verwaltungsgericht nur in äußerst engen Grenzen überprüfen könne. Das Ministerium habe bei der Genehmigung nicht willkürlich entschieden. Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums sei es, die Lage im Nahen Osten fortlaufend zu bewerten und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung von Waffenexporten weiterhin gegeben seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 41.000 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
