Ein niederländisches Gericht hat das von pro-palästinensischen Organisationen geforderte umfassende Verbot von Waffenexporten nach Israel abgelehnt. „Es gibt keinen Grund, dem Staat ein vollständiges Verbot für den Export von militärischen Gütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen“, begründete das Den Haager Gericht am Freitag. Der niederländische Staat halte sich an völkerrechtliche Vorgaben zum Export von Waffen und Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, behauptete das Gericht.
Sollte das Risiko bestehen, dass ausgeführte Produkte zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden, würden die niederländischen Behörden den Export verbieten, hieß es weiter. Das Gericht verwies auf eine kürzlich angefragte Ausfuhrgenehmigung, die die Behörden verweigert hätten. Das Gericht verwies zudem auf das sogenannte Selbstverteidigungsrecht Israels, dem ein vollständiges Verbot von Waffenexporten in das Land entgegenstehe.
Ein solches Urteil hätten sie erwartet, teilten die Kläger, mehrere Nichtregierungsorganisationen, am Freitag mit. Es seit trotzdem ein „Rückschlag für die internationale Verantwortung und Gerechtigkeit“, hieß es weiter. Die Organisationen erwägen demnach in Berufung zu gehen.
Die Kläger werfen der niederländischen Regierung vor, einen israelischen „Völkermord“ im Gazastreifen zu ermöglichen. „Israel hat sich des Völkermords und der Apartheid schuldig gemacht“ und „benutzt niederländische Waffen, um Krieg zu führen“, hatte der Anwalt der Organisationen, Wout Albers, vor Gericht gesagt.
Sainah el-Harun, Sprecherin der an der Klage beteiligten Organisation al-Hak, sagte, die Niederlande hätten als Land, in dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) und weitere internationale Gerichte ihren Sitz hätten, die Pflicht, „Völkermorde zu verhindern“. Die Niederlande würden den „indirekten Verkauf“ von Teilen von F35-Kampfflugzeugen nach Israel erlauben, die für Bombenangriffe auf den Gazastreifen eingesetzt würden, kritisierte sie.
In der vergangenen Woche hatte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel „Völkermord“ an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Israel bestreitet dies vehement. Auch die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück. Ein Völkermord setze die „klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe voraus“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, am Freitag in Berlin.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 44.800 Menschen getötet und mehr als 106.300 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
