Senat

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Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder
Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder Nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH beschlossen. Ob der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wird, ist noch unklar.
Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen Bundestagswahl in Berlin
Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen Bundestagswahl in Berlin Nach den Pannen bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 prüft das Verfassungsgericht nun den Umfang der bevorstehenden Wahlwiederholung. Verfassungsrichter Müller vergleicht die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.
USA lockern Bedingungen für F-16-Lieferung an Türkiye
USA lockern Bedingungen für F-16-Lieferung an Türkiye Die USA streichen mehrere Bedingungen für den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Türkiye. Der geplante Liefervertrag könnte somit bald zustandekommen.
Midterms in den USA: Demokraten behalten Mehrheit im Senat
Midterms in den USA: Demokraten behalten Mehrheit im Senat Bei den Midterms haben die US-Demokraten bei dem knappen Rennen im Bundesstaat Nevada einen Wahlsieg eingefahren. Damit schneidet die Partei von Präsident Biden überraschend gut ab.
Midterms: Knappes Rennen zwischen Republikanern und Demokraten
Midterms: Knappes Rennen zwischen Republikanern und Demokraten Die letzten Ergebnisse der US-Zwischenwahlen stehen noch aus. Fest steht aber, dass die Erfolgswelle der Republikaner ausgeblieben ist. Die Demokraten sind einer möglichen Mehrheit im Senat inzwischen überraschend nah.
US-Wahl 2024: Biden will bald über erneute Kandidatur entscheiden
US-Wahl 2024: Biden will bald über erneute Kandidatur entscheiden Kurz nach den Midterms hat sich US-Präsident Biden zu einer möglichen weiteren Kandidatur um das höchste politische Amt in dem Land geäußert. Noch stehe seine Entscheidung aus, „Anfang nächsten Jahres“ will er aber ein Urteil fällen.
Mehmet Öz verliert überraschend Senatswahl
Mehmet Öz verliert überraschend Senatswahl Der türkischstämmige Republikaner Mehmet Öz hat bei den Senatswahlen in Pennsylvania knapp verloren. Er galt als Favorit im Duell gegen den Demokraten John Fetterman.
Akar: Erwerbsprozess für die F-16-Kampfjets aus den USA läuft weiter
Akar: Erwerbsprozess für die F-16-Kampfjets aus den USA läuft weiter Der türkische Verteidigungschef Akar hat das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz bezüglich des Verkaufs von F-16-Kampfjets an Türkiye kritisiert. Zugleich betonte der Minister, für Ankara gehe der Erwerbsprozess weiter.
Nach Kritik: Berliner Senat verteidigt Auflagen für Weltkriegs-Gedenkorte
Nach Kritik: Berliner Senat verteidigt Auflagen für Weltkriegs-Gedenkorte Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wird dieses Jahr überschattet vom Krieg in der Ukraine. In Berlin hat die Polizei deshalb an mehreren Gedenkorten unter anderem ukrainische und russische Flaggen verboten.
Flüchtlingskrise führt zu Spannungen in Berlin
Flüchtlingskrise führt zu Spannungen in Berlin Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise macht Berlin zu schaffen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wirft der Stadt eine auf „ideologischen Gründen“ basierende Amtsführung vor. Er spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Hauptstadt.
US-Senat bestätigt Amy Gutmann als neue Botschafterin in Deutschland
US-Senat bestätigt Amy Gutmann als neue Botschafterin in Deutschland Nach fast zwei Jahren wird die Top-Position an der US-Botschaft in Deutschland wieder besetzt. Die von Joe Biden nominierte Politologin und Uni-Präsidentin Amy Gutmann hat deutsch-jüdische Wurzeln – aber keine Erfahrungen als Diplomatin.
Ausgewählte Nachrichten
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.