Die aktuelle Flüchtlingskrise bereitet Berlin große Schwierigkeiten. Wie die
„Welt“ am Mittwoch berichtete, sorgt die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge
aus dem Krisenland Ukraine für Spannungen zwischen der Berliner
Sozialverwaltung und der Polizei der Hauptstadt.
Sozialverwaltung auf Konfrontationskurs wegen Sicherheitschecks
Hintergrund ist demnach ein Konflikt um Sicherheitschecks bei Flüchtlingen. Laut „Welt“ wird dabei über ein Fast-ID-Verfahren geprüft, ob es bereits Erkenntnisse über die betroffenen Personen gebe. Die Sozialverwaltung der Hauptstadt, die ein „traditionell eher polizeikritisches Haus“ sei, sehe in dem Verfahren jedoch eine „Kriminalisierung“ von Flüchtlingen. Dem „Welt“-Bericht zufolge soll dies dazu geführt haben, dass sogar ein Ausschluss der Polizei aus dem Landesamt angestrebt worden sein soll. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise sei das Vorhaben jedoch ausgesetzt worden.
Am Sonntag hatte es dem Bericht zufolge aufgrund der Überforderung durch Flüchtlinge einen vorübergehenden Stopp bei der Registrierung von Flüchtlingen gegeben. „Nachdem WELT über diesen Vorfall berichtet hatte, reagierte nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)“, schreibt das Medium.
Polizei verlangt nach „ressortübergreifendem Krisenstab“
„Es mangelt an Organisation und Koordination“, wirft der BDK demnach der Stadt vor. Berlin habe ursprünglich nach der Unterstützung der Polizei bei den Registrierungsverfahren gefragt, aber sich später dagegen entschieden.
Das Vorgehen der Stadt sei ein Armutszeugnis für Berlin. „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen“, zitierte die „Welt“ den BDK. Es müsse einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der
Senatskanzlei“ geben.
16 März 2022
TRT Deutsch
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