Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen Israels umstrittenen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Palästinenserorganisation Hamas beantragt.
Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant beantragt
Khan forderte Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant wegen „Aushungerns“, „gezielter Tötung“ sowie „Vernichtung und/oder Mordes“ der Bevölkerung in Gaza. Diese Verbrechen würden bis zum heutigen Zeitpunkt im Gaza-Krieg gemäß staatlicher Politik als Teil eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung“ begangen.
Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium dem Antrag auf Haftbefehle stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH. US-Präsident Joe Biden hatte den Antrag auf Haftbefehle als „empörend“ bezeichnet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit Beginn des Vernichtungskriegs im Oktober mehr als 36.500 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
