Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten soll an diesem Montag über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Organisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land vorerst auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten werden.
Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bislang vergleichsweise Israel-freundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle.
Zu dem Vorstoß zum Dialog betonen sie, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.
Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump sowie die Lage in der Ukraine. Gegen den Iran sollen wegen der Lieferung von ballistischen Raketen an Russland weitere EU-Sanktionen verhängt werden. Aus Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.800 Menschen getötet und mehr als 103.600 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
