Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die illegalen israelischen Siedler hätten „abscheuliche Menschenrechtsverletzungen“ in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy.
Er habe bei einer Reise ins besetzte Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter „grausamer Gewalt“ von illegalen Siedlern gelitten hätten. „Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte.“ Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen.
Lammys konservativer Vorgänger David Cameron verlangte von der neuen sozialdemokratischen Regierung, Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Polizei) zu verhängen. Er habe zu seiner Amtszeit daran gearbeitet, sagte Cameron der BBC. Die beiden Männer seien Extremisten, die unter anderem Siedlergewalt ermutigt hätten. Zudem könne man mit den Sanktionen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck setzen, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 200 umstrittenen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 42.100 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
