Ein früherer Pressesprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist nach Justizangaben wegen des Verdachts festgenommen worden, vertrauliche Unterlagen am Journalisten weitergegeben zu haben. Neben Netanjahus Ex-Sprecher Eliezer Feldstein seien drei weitere Menschen festgenommen worden, darunter Sicherheitsvertreter, erklärte ein Gericht in der Stadt Rischon Lezion am Sonntag.
Der israelische Inlands-Geheimdienst Schin Bet und die Armee hatten im September Ermittlungen aufgenommen, nachdem die „Bild“-Zeitung und die britische Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“ über vertrauliche Militärdokumente berichtet hatten, in denen es um die von der Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Israelis und die Bemühungen um deren Freilassung ging.
In einem der Zeitungsberichte hieß es, laut einem entdeckten Dokument sollten der - inzwischen durch Israel getötete - Hamas-Politchef Yahja Sinwar und die gefangenen Israelis über den so genannten Philadelphi-Korridor heimlich nach Ägypten gebracht werden. In dem zweiten Bericht wurde aus einem angeblichen internen Strategiepapier der Hamas-Führung über Pläne Sinwars zitiert, die Verhandlungen zur Freilassung von Israelis zu behindern.
Israelischen Medienberichten zufolge stellte sich das erste von den beiden Zeitungen genannte Dokument als Fälschung heraus. Das zweite Papier stammte demnach nicht von der Hamas-Führung, sondern von rangniederen Mitgliedern der Palästinenserorganisation.
Das Gericht in Rischon Lezion erklärte am Sonntag, die Veröffentlichung der Unterlagen stelle eine mögliche Gefahr für die Sicherheit Israels dar. Durch die Zeitungsberichte sei möglicherweise das Ziel gefährdet worden, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Oppositionsführer Jair Lapid sagte am Sonntag, die Affäre um die Dokumenten-Leaks habe ihren Ursprung „im Büro des Ministerpräsidenten“. Nun müsse untersucht werden, ob die Veröffentlichungen mit Netanjahus Wissen stattgefunden hätten. Es bestehe der Verdacht, dass Netanjahus Mitarbeiter „geheime Dokumente weitergegeben und vertrauliche Unterlagen gefälscht haben, um eine mögliche Gefangenen-Freilassung zu behindern und eine Medienkampagne gegen die Gefangenen-Familien aufzubauen“.
Kritiker werfen dem Regierungschef immer wieder vor, die Verhandlungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Gefangenen schleifen zu lassen und den Krieg im Gazastreifen absichtlich in die Länge zu ziehen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenzustellen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 43.300 Menschen getötet und mehr als 102.000 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
