Deutschland hat in den vergangenen Wochen weitere Waffenexporte nach Israel im Wert von über 30 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Insgesamt belaufen sich damit die deutschen Rüstungslieferungen an Israel im Jahr 2024 auf über 160 Millionen Euro. Dies geschieht trotz zunehmender internationaler Kritik, insbesondere seitens Menschenrechtsorganisationen, die Israels Massaker im Gazastreifen als „genozidal“ bezeichnen.
Wie „Der Spiegel“ berichtet, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung habe zwar viele Waffenanfragen Israels erfüllt, jedoch keine als Kriegswaffen klassifizierten Güter wie Artillerie oder Panzermunition geliefert, heißt es in der Mitteilung.
Nach Angaben des Magazins stellte die israelische Regierung unmittelbar nach dem Hamas-Vergeltungsangriff im Oktober 2023 eine spezifische Anfrage für Kriegswaffen. Bisher sei diese jedoch ohne Zustimmung aus Berlin geblieben. Stattdessen umfassten die deutschen Lieferungen unter anderem Getriebe für die israelischen Merkava-Panzer, deren Lieferung die Bundesregierung bereits im Sommer freigegeben habe.
Die Lieferung von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wurde im März gestoppt. Grund dafür war eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in der Deutschland beschuldigt wird, „den Völkermord“ Israels im Gazastreifen zu unterstützen.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Historische Verantwortung vs. Verlust der Glaubwürdigkeit
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als enger Verbündeter Israels. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte mehrfach Deutschlands historische Verantwortung für die Sicherheit Israels aufgrund der Verbrechen des NS-Regimes.
Doch die bedingungslose Unterstützung Deutschlands für Israel ist vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen in Gaza umstritten. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber der teils rechtsextremen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. Sie warnen, dass Berlin sich durch diese Politik weiter von anderen Ländern isolieren könnte.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 45.330 Menschen getötet und mehr als 107.800 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
