Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben.“
Dabei müsse der Verbleib in Deutschland an klare Kriterien gebunden sein und dürfe kein Automatismus werden. „Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, sagte Lindner. „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“
Fast eine Million Syrer in Deutschland
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
Die Assad-Familie hatte Syrien mehr als 50 Jahre lang mit eiserner Hand regiert. Der am 8. Dezember gestürzte Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad ein System von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt und nach übereinstimmenden Angaben von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen gefoltert und teils auch hingerichtet wurden.
Lindner will rasche Verhandlungen mit neuer syrischer Führung
„Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen“, betonte der FDP-Chef. Die Bundesregierung sollte mit der Übergangsregierung in Syrien schnell eine Verabredung aushandeln, wie dieses Land Verantwortung für seine in Deutschland lebenden Staatsangehörigen übernimmt.
Deutschland könne beim Wiederaufbau des Landes ein attraktiver Partner sein, betonte Lindner. „Aber eine solche Partnerschaft muss auf Wechselseitigkeit beruhen. Wenn Deutschland beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens unterstützt, muss die Erwartung daran geknüpft werden, dass eine neue syrische Führung nach der Stabilisierung des Landes daran mitwirkt, dass Ausreiseverpflichtungen aus Deutschland vollzogen werden.“
FDP-Chef sieht Rückkehrhilfen skeptisch
Reserviert zeigte sich der Freidemokrat zu Überlegungen für Rückkehrhilfen für Syrer. Er wies darauf hin, dass die deutschen Steuerzahler in den vergangenen Jahren für den Aufenthalt der Syrer aus Solidarität viele Milliarden Euro aufgewendet hätten. „Die aus der CDU ins Spiel gebrachte finanzielle Starthilfe für freiwillige Ausreise sehe ich daher skeptisch.“
