Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gegenwärtig Israel und die palästinensischen Gebiete besucht, soll dies bereits „in Kürze“ geschehen.
Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter in der Mitteilung.
„Lebenswichtige Rolle von UNRWA“
„Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen“, hieß es in der Erklärung zudem.
Entwicklungsministerin Schulze sagte in Tel Aviv, der Bericht von Colonna habe deutlich gemacht, „dass es in einigen Schlüsselbereichen Verbesserungen geben muss“. Sie sei sehr froh, dass die UN „diesen Reformbedarf umsetzen wollen“. Man dürfe bei aller Kritik nicht vergessen, „dass die Situation sehr schwierig ist“, sagte sie mit Blick auf den Gazastreifen. Angesichts der humanitären Katastrophe dort gebe es zu UNRWA „keine Alternativen“, sagte sie. „Ohne UNRWA wird es nicht gehen.“
Deutsche Zusammenarbeit war seit Ende Januar eingefroren
Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.
Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.
