Der französische Ölkonzern Total soll im Zuge seiner Geschäftstätigkeit in Myanmar die Militärjunta unterstützt haben. Statt Anteile von Erträgen aus einem Erdgas-Pipelineprojekt an die Regierung abzuführen, habe man sie in Offshore-Konten fließen lassen, berichtete „Le Monde“ am Donnerstag auf Grundlage eigener Recherchen. Es gehe dabei konkret um das Yadana-Erdgasfeld im Golf von Bengalen, aus dem gefördertes Gas unter anderem an lokale Märkte verkauft oder nach Thailand exportiert wird.
Mitbeteiligt an dem Projekt ist auch das Unternehmen „Myanmar Oil and Gas Enterprise“ (MOGE), das von Armeeoffizieren und pensionierten Militärs betrieben wird. Die Armee hatte am 1. Februar die gewählte Regierung durch einen Putsch abgesetzt. Begründet hatte man dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Die zivile Regierung bestritt die Vorwürfe, auch international schenkt man der Darstellung kaum Glauben. Seit dieser Zeit regiert im früheren Birma die Gewalt und Bürgerrechte sind weitgehend suspendiert.
Hohe Gewinne – geringe Steuern
Demonstranten der Demokratiebewegung haben internationale Konzerne in Myanmar wie Total oder Chevron dazu aufgefordert, in einem Akt der Solidarität die eigenen Joint Ventures mit den Militärs auf Eis zu legen, um diese vom Zufluss finanzieller Mittel abzuschneiden.
Ohne Erfolg: Total-Führungskräfte warnten Mitarbeiter sogar explizit davor, sich den Protesten anzuschließen. Vor allem würden sie, so hieß es einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, „den Preis dafür bezahlen“, sollten sie sich Versuchen anschließen, die Arbeit auf den Erdgasfeldern zu blockieren.
Den Unterlagen zufolge, die „Le Monde“ vorlagen, erzielte die Moattama Gas Transportation Company (MGTC), das Partnerunternehmen von Total vor Ort, im Jahr 2019 Einnahmen von fast 523 Millionen US-Dollar aus dem Gastransport von Yadana nach Thailand. Diesen standen Ausgaben in Höhe von lediglich elf Millionen US-Dollar gegenüber.
Als das Joint Venture 1994 gegründet wurde, hatten die Anteilseigner die MGTC-Holding in der im Nordatlantik angesiedelten britischen Steueroase der Bermudas registriert. Dem Gründungsdokument zufolge sollen Dividenden, die von der MGTC gezahlt würden, auch keiner Quellensteuer unterliegen.
Steuerfreie Dividenden für die Generäle
Die Militärs erhielten auf diese Weise Einnahmen in Form von steuerfrei ausbezahlten Dividenden. Die zivile Regierung in Myanmar erhielt demgegenüber lediglich einen kleinen Anteil an Abgaben aus der Gewinnung und Weiterleitung des Gases, die sich jedoch in Grenzen hielten.
Dem Total-Geschäftsbericht von 2020 zufolge ist die Summe, die dem Finanzminister von Myanmar aus dem Joint Venture zugeflossen waren, in etwa ein Drittel bis ein Viertel dessen gewesen, was Mitgesellschafter MOGE erhalten habe.
Aus der Presseabteilung von Total hieß es gegenüber „Le Monde“, die Gewinne aus dem Yadana-Projekt lägen „im durchschnittlichen Bereich dieser Industrie“.
Die NGO „Gerechtigkeit für Myanmar“ forderte Total auf, die Zahlungen an die Militärjunta einzustellen und die Gewinne auf einem Treuhandkonto zu platzieren, bis die Demokratie wiederhergestellt ist.
Der Sprecher der NGO, Yadanar Maung, erklärte gegenüber der französischen Zeitung: „Hunderte von Millionen an Gaseinnahmen, die an das burmesische Volk gehen sollen, fließen auf Offshore-Konten, die von einer illegalen Junta kontrolliert werden, die ihrerseits eine Terrorkampagne gegen die Menschen in Birma führt.“
Total hatte laut bisherigen Planungen vor, seine Geschäftstätigkeit in Myanmar bis 2025 zu beenden.
