Bei den internationalen Bemühungen um eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gibt es weiterhin keine Fortschritte: Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmen dafür.
Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen eingereicht worden. Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch des Israel-Verbündeten USA blieb am Ende Uneinigkeit über vor allem über eine Formulierung: Im Entwurf hieß es, der Sicherheitsrat „verlangt eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist; bekräftigt ferner seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln“.
Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren - dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Übergabe der festgehaltenen Israelis geknüpft wurde. Führende Diplomaten im Sicherheitsrat hatten hinter den Kulissen zuletzt zunehmende Frustration mit Washington gezeigt, das ihrer Meinung nach nicht gewillt ist, den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erhöhen.
Tiefpunkt im Sicherheitsrat
Die Abstimmung trotz des sicheren Vetos der USA wird auch als Maßnahme gesehen, die Haltung der Amerikaner öffentlich zu machen. „Egal, wie sehr wir es auch versucht haben, das heutige Veto der USA ist unvermeidlich“, hieß es von einer Diplomatin vor der Abstimmung. Die Stimmung im UN-Sicherheitsrat gilt seit langem als schlecht, auch wegen der ständigen Blockade Russlands im Ukraine-Konflikt. Botschafterinnen und Botschafter berichten aber, dass in den vergangenen Wochen ein neuer Tiefpunkt erreicht worden sei.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.800 Menschen getötet und mehr als 103.600 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
