Russlands Krieg gegen die Ukraine, die voraussichtlichen Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens und das künftige strategische Konzept des Bündnisses: Mit zahlreichen Themen auf der Agenda hat am Samstagabend das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Berlin begonnen. Die Türkei legte im Vorfeld Einwände gegen einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ein.
An einem informellen Arbeitsessen am Abend nahmen als Gäste Schwedens Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Haavisto sagte bei seiner Ankunft, er hoffe darauf, die Türkei von einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden“, sagte er. Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag verkündet, Finnland wolle angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine „unverzüglich“ einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Am Samstag erklärte Regierungschefin Sanna Marin, sie hoffe, einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche „zusammen mit Schweden“ bei der Nato einzureichen. Schweden will am Sonntag formell über einen Nato-Beitrittsantrag entscheiden. Türkei verlangt von Schweden und Finnland Terrorbekämpfung Während Russland Finnland vor einem „Fehler“ warnte, begrüßten mehrere Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, die Pläne Helsinkis ausdrücklich. Am Freitag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch, sein Land habe keine „positive Meinung“ zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Den nordischen Ländern wirft die türkische Regierung vor, als „Gästehaus für Terrororganisationen“ zu fungieren. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, Mitglieder von Terrororganisationen wie die PKK und die Gülen-Sekte zu beherbergen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf Schweden und Finnland am Samstag in Berlin vor, Terrororganisationen wie die PKK/YPG „offen“ zu unterstützten. Für Ankara sei dies „inakzeptabel“. Çavuşoğlu zeigte sich zugleich offen dafür, die Nato-Beitrittsbestrebungen mit den Vertretern Helsinkis und Stockholms zu diskutieren. In der Nacht zum Sonntag meldete die Nachrichtenagentur Anadolu, dass Çavuşoğlu mit Linde und Haavisto zu einem Dreiergespräch zusammenkam. Konkrete Ergebnisse wurden vorerst nicht gemeldet.
Stoltenberg führt Gespräche mit Schweden, Finnland und Türkei
Die „enge Partnerschaft“ mit Schweden und Finnland betonte im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens auch Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion virtuell an dem Ministertreffen in Berlin teilnimmt. Mit Linde und Haavisto habe er vorab über die „weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags“ ihrer beiden Länder bei der Nato gesprochen, twitterte er. Telefoniert habe er zudem unter anderem auch mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu.
Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität für beide Länder eine Zäsur. Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als Bedrohung ansehen.
Mehrere Außenminister forderten vor dem offiziellen Beginn des Nato-Treffens eine Aufstockung der militärischen Hilfen für die Ukraine. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, der zu Wochenbeginn gemeinsam mit Baerbock nach Kiew gereist war, verwies auf die Bedeutung militärischer Stärke für die Chancen der Ukraine in künftigen Verhandlungen mit Russland. „Jene, die auf dem Gefechtsfeld stark sind, haben eine bessere Position in Verhandlungen“, sagte er.
