Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Sonntag mit drastischen Worten auf Anschuldigungen von Prüfern der Europäischen Kommission reagiert, er habe Millionen von Euro an EU-Geldern veruntreut. In einer empörten Erwiderung beschuldigte Babiš die Prüfer, einen politischen Angriff auf die tschechische Regierung durchzuführen, und bezeichnete sie als „Mafia“.
Die EU-Prüfer stellten in einem Bericht fest, der Milliardär Babiš habe die Regeln für Subventionen verletzt. Es herrsche ein Interessenkonflikt bezüglich der Kontrolle von Treuhandfonds, die er seinem Agrofert-Geschäftsimperium nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten übertragen hatte.
Die Brüsseler Prüfer erklärten am Freitag, dass Babiš immer noch den Agrochemie-Riesen Agrofert kontrolliere und deshalb fast elf Millionen Euro an EU-Subventionen zurückzahlen solle. „Herr Babis kontrolliert also die beiden Treuhandfonds und über diese Treuhandfonds auch die Agrofert-Gruppe“, schrieben die Prüfer in ihr am Freitag veröffentlichtes Abschlussgutachten.
Es sein ein Skandal, dass „irgendein Brüsseler Bürokrat es wagt“, tschechisches Recht zu interpretieren. Das sei inakzeptabel. Zudem wittert ein politisch motiviertes Vorgehen Brüssels gegen den als EU-kritisch bekannten Chef der ANO-Partei. „Die Prüfung wurde manipuliert und absichtlich gemacht“, so Babiš.
Babiš deutete an, dass die Prüfer der Kommission mit der Opposition, die von der Piratenpartei angeführt wird, unter einer Decke stecken könnten. Das Bündnis aus Piraten und liberaler STAN führt aktuell in den Meinungsumfragen vor den Parlamentswahlen im Oktober mit knappen Vorsprung und könnte nach den Wahlen die stärkste Kraft stellen.
Allerdings würde es nach derzeitigem Stand weder für ANO noch für STAN zu einer gemeinsamen Mehrheit mit dem bürgerlichen Bündnis SPOLU reichen. Am Ende könnten Sozialdemokraten, Libertäre, möglicherweise aber auch die Kommunisten oder die rechtsextreme SPD als Mehrheitsbeschaffer einspringen müssen.
Der nunmehrige EU-Bericht habe nichts Neues enthüllt, betonte Babiš. Es gebe immer wieder „Lügen der Wirtschaftsprüfer-Mafia“, die von „Informanten der Piratenpartei“ organisiert würden, sagte der tschechische Ministerpräsident.
„Die Tschechische Republik wird kein Geld zurückgeben“, entgegnete Babiš und fügte hinzu, dass er keinen Einfluss auf die Zahlung von EU-Subventionen habe. Der tschechische Staat müsse sich selbst verteidigen.
