14 Okt. 2022
OLAF-Bericht: Frontex vertuscht illegale Pushbacks in Griechenland
OLAF-Bericht: Frontex vertuscht illegale Pushbacks in Griechenland Neue Informationen aus dem Enthüllungsbericht von OLAF legen illegale Machenschaften von Frontex und Griechenland offen. Demnach wurden Pushbacks der griechischen Küstenwache bewusst verheimlicht. Beaufsichtigende Gremien wurden in die Irre geführt.
Symbolbild. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat einem geleakten Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF zufolge illegale Pushbacks von Geflüchteten durch die griechische Küstenwache in türkische Hoheitsgewässer vertuscht. (AA)
Folgen

Die EU-Grenztruppe Frontex hat einem Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF zufolge illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete vertuscht. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument wurde unter anderem die Luftüberwachung ausgesetzt, um die Aufzeichnung illegaler Aktivitäten zu vermeiden. Der OLAF-Bericht war bereits im Frühjahr 2022 bekannt geworden – doch nicht alle Informationen gelangen damals an die Öffentlichkeit. Der Spiegel, Lighthouse Reports und FragDenStaat stellten den 120 Seiten langen Bericht nun online.

Den Enthüllungen gingen monatelange Ermittlungen voraus, wobei dutzende Zeugen befragt wurden. In den Büros der ehemaligen Frontex-Führung um Fabrice Leggeri fanden die Ermittler brisante WhatsApp-Chatverläufe und E-Mail-Nachrichten.

Der Bericht bestätigt bereits bekannte Anschuldigungen, wonach Geflüchtete auf Rettungsflößen in türkische Hoheitsgewässer gedrängt werden. Die Frontex-Führung verheimlichte demnach nicht nur Verdachtsfälle, sondern hinderte eigene Grundrechtsbeauftragte an der Arbeit. Beaufsichtigende Gremien wurden bewusst in die Irre geführt. Obwohl Frontex von den illegalen Pushbacks wusste, operierte die Grenztruppe mit der griechischen Küstenwache – entgegen den Frontex-Regularien in Artikel 46.

Ankara und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Pushback-Praxis Griechenlands wiederholt verurteilt. Athen hingegen spricht von falschen Anschuldigungen. Anfang 2022 war Frontex-Chef Leggeri inmitten des Skandals um die umstrittene Grenztruppe zurückgetreten.

TRT Deutsch

Ähnliche Nachrichten

Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Zugunfall in Griechenland: Mitsotakis bittet Opfer-Angehörige um Verzeihung
Zugunfall in Griechenland: Mitsotakis bittet Opfer-Angehörige um Verzeihung Griechenlands Regierungschef Mitsotakis hat die Angehörigen der Opfer des schweren Zugunglücks um Entschuldigung gebeten. So ein Unglück dürfe im Jahr 2023 nicht passieren. Zuvor hatten erneut Tausende Menschen gegen Versäumnisse protestiert.
Nach Zugunglück: Tausende Demonstranten protestieren in Griechenland
Nach Zugunglück: Tausende Demonstranten protestieren in Griechenland Nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten haben tausende Demonstranten in den griechischen Großstädten Athen und Thessaloniki protestiert. Mittlerweile ist das Unglück auch in der Politik ein großes Streitthema.
Zugunglück in Griechenland: Kritik am staatlichen Eisenbahnunternehmen
Zugunglück in Griechenland: Kritik am staatlichen Eisenbahnunternehmen Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hagelt es heftige Kritik. Insbesondere das staatliche Eisenbahnunternehmen OSE steht im Mittelpunkt. Eisenbahngewerkschaftler hätten längst vor Unfällen gewarnt, heißt es in Medienberichten.

Selbe Kategorie

Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei
Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Zu den vorgesehenen Personalien steht am Abend in Brüssel ein umstrittener Kompromiss.
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung Spanien benötigt jährlich bis zu 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte, um seinen Wohlstand zu sichern. Um dies zu unterstützen, hat die Regierung den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Schweden und Finnland bereiten Bürger auf möglichen Krieg vor
Schweden und Finnland bereiten Bürger auf möglichen Krieg vor Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat zwei nordische Staaten zu weitreichenden Maßnahmen veranlasst. Schweden und Finnland wollen die Bevölkerung mit Broschüren und Internetseiten auf Notfälle wie einen Krieg aufmerksam machen.
Unterwasser-Telefonkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt
Unterwasser-Telefonkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt Nach der Unterbrechung eines Unterwasser-Telefonkabels zwischen Deutschland und Finnland soll laut beiden Regierungen eine Untersuchung im Gange sein. Mögliche Ursachen wurden nicht bekanntgegeben. Beide Staaten seien „zutiefst besorgt“.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.