Italien will trotz früherer Niederlagen vor Gericht wieder im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Lager nach Albanien bringen. Das Schiff Cassiopeia der italienischen Marine habe seit Freitag zwei Mal Flüchtlinge an Bord genommen, insgesamt elf Menschen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Das Schiff liege weiter in internationalen Gewässern südlich von Lampedusa und warte darauf, weitere Menschen an Bord zu nehmen, ehe es den albanischen Hafen von Shengjin ansteuere. Bei den Migranten an Bord handelt es sich dem Bericht zufolge um Ägypter und Bengalen.
Damit nimmt die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ungeachtet einer nicht vollständig geklärten Rechtslage und einer offenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihren Plan wieder auf, über Asylanträge bestimmter Migranten im Nicht-EU-Staat Albanien entscheiden zu lassen. Es geht dabei um Geflüchtete, die aus Sicht der Regierung aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Mehr Migranten im Januar
Seit Anfang Januar seien in Italien rund 1.750 Geflüchtete eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1.300, hieß es. Fast 500 Menschen kamen allein am 20. Januar an.
Nun soll so wie schon im vergangenen Jahr vorgegangen werden: Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei fangen in internationalen Gewässern Boote mit Migranten auf dem Weg nach Italien ab. Wenn die Migranten die Vorgaben für das von Italien angestrebten Verfahrens erfüllen – männlich, erwachsen, gesund und eben aus sogenannten sicheren Ländern – sollen sie nach Albanien gebracht werden.
Rechtliche Lage nicht ganz geklärt
Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Migranten in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten darauf verwiesen, dass die Migranten nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten.
Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf das die Regierung nun offenbar setzt. Demnach darf die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern einführen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof sich mit der Sache, das sollte wahrscheinlich im Februar geschehen.