Der Flüchtlingsrat Berlin beobachtet bei der Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Krieg geflohen sind, würden aktuell im Unterschied zu
Ukrainern auf das Asylverfahren verwiesen. Auch sie müssten aber den vorübergehenden Schutz im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten, forderte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Es kommen viele Afghaninnen, die vor kurzem evakuiert wurden, ausländische Studierende, die dort studiert haben, Menschen, die dort im Asylverfahren waren oder dort gearbeitet haben als ausländische Fachkräfte“, sagte Maurer. Die Situation dieser Menschen sei aktuell unklar. Diese Menschen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Wir erleben, dass hier eine Unterscheidung zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse entsteht, dass es eine unterschiedliche Art der Behandlung gibt“, beklagte Maurer. Probleme für schwarze Menschen beim Grenzübertritt

An der polnisch-ukrainischen Grenze etwa hätten schwarze Menschen Probleme, in Busse zu kommen, und beim Grenzübertritt. „Da muss gegengesteuert werden, sodass alle Schutz bekommen, die Schutz benötigen“, betonte die Vertreterin des Flüchtlingsrats Berlin: „Es
darf bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“ Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte Berichte dieser Art jüngst als „russische Propaganda“ abgetan.

Mauer begrüßte die große Bereitschaft der Zivilbevölkerung, zu helfen, zu spenden und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig warnte sie, der Staat dürfe seine Aufgaben in dieser Lage nicht Privatleuten überlassen: „Berlin ist an der Kapazitätsgrenze
angelangt. Viele Menschen sind auf private Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen.“ Auch der Senat verweise auf Bettenbörsen. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass alle Angebote seriös seien: „Wir sehen mit Skepsis, dass da eine Tür für Missbrauch geöffnet wird.“ Private Bettenbörsen könnten nur ein zusätzliches Angebot sein. Überdies seien Kontrollmechanismen und eine Registrierung erforderlich: „Das kann nicht mal eben so am Bahnhof auf Zuruf stattfinden.“

Ausländerbehörde bereits seit Corona überlastet

Der Flüchtlingsrat befürchtet überdies, dass die Lage von Geflüchteten aus anderen Ländern in Vergessenheit gerät. Die Ausländerbehörde sei seit dem Beginn der Pandemie völlig überlastet. Wer dort seinen Aufenthaltstitel verlängern lassen oder eine Arbeitserlaubnis beantragten wolle, warte mitunter Monate auf einen Termin zur Vorsprache: „Da braucht es dringend eine schnelle pragmatische Lösung.“