Angesichts eines neuen Islamophobie-Reports hat der Kommunikationsdirektor der Türkei, Fahrettin Altun, die Haltung europäischer Staaten kritisiert.
Dabei geht es um den Islamophobie-Bericht 2019 der Stiftung für politische wirtschaftliche und gesellschaftlich Forschung (SETA), der am Samstag vorgestellt wurde.
Regierungen, Meinungsführer und politische Entscheidungsträger „müssen aufhören“, den Islam als Sicherheitsbedrohung und Muslime als potenzielle Kriminelle zu betrachten, sagte Altun während einer Videokonferenz.
Der Kommunikationsdirektor warnte: „Islamophobie ist eine globale Bedrohung, die Millionen von Muslimen in Gefahr bringt.“ Die Zahl der Angriffe gegen Muslime, islamische Gotteshäuser und Gemeindezentren habe in ganz Europa deutlich zugenommen.
Überblick über islamfeindliche Tendenzen
Bei dem Bericht wurden fast alle EU-Staaten und auch Russland, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nord-Makedonien sowie Montenegro berücksichtigt. An der Analyse partizipierten 32 Wissenschaftler, Experten und Aktivisten mit Spezialisierung in den Schwerpunkten Rassismus und Islamfeindlichkeit. Medien, Politik, Justiz und der Bereich des Internets werden kritisch begutachtet.
Vor dem Hintergrund steigender Islamfeindlichkeit, die sich unter anderem in einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Moscheen in der Bundesrepublik äußert, bietet der Islamophobie-Bericht über staatliche Grenzen hinweg einen Überblick über islamfeindliche Tendenzen.
Nobelpreis für Milošević-Verehrer
Als einen der brisantesten „islamfeindlichen Skandale“ im Jahr 2019 führt der Bericht die Verleihung des Literatur-Nobelpreises an den umstrittenen Schriftsteller Peter Handke auf. So hatte dieser während des Kosovo-Krieges den Wunsch geäußert, „ein serbisch-orthodoxer Mönch zu sein, der für Kosovo kämpft“. 2006 hielt er eine Laudatio bei der Beerdigung von Slobodan Milošević. Der serbische Diktator wird beschuldigt, in den 1990er Jahren für den Völkermord an Albanern und Bosniern verantwortlich zu sein.
Der Islamophobie-Bericht kritisiert, dass die europäischen Staaten hinsichtlich der muslimischen Minderheit eine „zweideutige Haltung“ vertreten. Einerseits arbeiteten die europäischen Regierungen hart daran, rechtsextreme Terrorgruppen aufzuspüren. Andererseits beteiligten sie sich an der „Normalisierung islamfeindlicher Diskurse durch diskriminierende Erklärungen, Gesetzesvorlagen und Sicherheitspolitiken, die die in Europa lebenden Muslime zum Ziel haben“.
So legte die rechtspopulistische FPÖ in Österreich eine Anpassung zur Änderung des Schulgesetzes vor. Dieses sieht ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr sowie für Lehrerinnen vor. In Belgien wurde die Halal-Schlachtung verboten.
