Die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands und neun anderer EU-Länder könnte aus Sicht der Europäischen Kommission negative Folgen für die gesamte Staatengemeinschaft haben. Die Brüsseler Behörde sieht bei den Staaten potenzielle makroökonomische Ungleichgewichte, wie aus ihrem veröffentlichten sogenannten Warnmechanismus-Bericht hervorgeht. Die Länder werden nun einer vertieften Analyse unterzogen.
Warnmechanismus-Bericht soll mögliche Probleme schnell erkennen
Makroökonomische Ungleichgewichte in einem EU-Land - zum Beispiel ein hohes Leistungsbilanzdefizit oder eine Immobilienblase - können sich negativ auf andere Mitgliedsstaaten auswirken, heißt es von der Kommission. Mit dem Warnmechanismus-Bericht (WMB) als Ausgangspunkt sollen Ungleichgewichte überwacht, früh erkannt und bekämpft werden.
Basierend auf verschiedenen Indikatoren identifiziert der Bericht Staaten, für die eine genauere Analyse, sogenannte In-depth Reviews (IDR), als notwendig erachtet wird. Indikatoren sind etwa die Arbeitslosenquote, der Schuldenstand, Kreditflüsse sowie Immobilienpreise.
Dem Bericht zufolge ist eine solche Analyse für zehn Mitgliedstaaten gerechtfertigt. Neben Deutschland sollen auch Zypern, Griechenland, Italien, Ungarn, Estland, Rumänien, Slowakei, Schweden und die Niederlande 2025 intensiver betrachtet werden.
Inflation und hohe Immobilienkosten
Die Entwicklung der Ungleichgewichte ist nach Kommissionsangaben weitgehend auf die ungewöhnlich starke Inflation der letzten Jahre zurückzuführen. Auch hohe Arbeitskosten stellten die Länder vor Herausforderungen. Darüber hinaus seien Immobilienpreise in einigen EU-Ländern nach wie vor ein wichtiges Thema. Trotz einer gewissen Abschwächung stiegen die Preise weiter deutlich an.
Dombrovskis: Deutsche Schuldenbremse strenger als EU-Vorgaben
Jüngst hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln verstößt. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde bislang nur - mit bestehenden Lücken in Milliardenhöhe - vom Kabinett in Berlin beschlossen. Erwartet wird nun, dass der Haushalt 2025 im Juli beschlossen wird von der dann neuen Bundesregierung.
Neben der Sicherstellung der fiskalischen Nachhaltigkeit müsse aber auch investiert werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die deutsche Schuldenbremse stelle dabei strengere Anforderungen an die Bundesrepublik als die EU-Schuldenregeln. „Man sollte darüber diskutieren, sie an die EU-Regeln anzupassen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen.
