In der Debatte um die rechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen. „Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern und, wenn die Kommission tatenlos bleibt, selbst eines einleiten“, sagte Marquardt der „Welt am Sonntag“.
Obwohl die EU-Kommission von Griechenland einen unabhängigen Überwachungsmechanismus fordert, habe Athen bisher nichts in der Richtung in die Wege geleitet. „Warum sollen Verbrecher gegen sich selbst ermitteln?“, sagte Marquardt. „Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, dass Mitgliedstaaten selbst rechtsstaatliche Verhältnisse angreifen.“
Verschiedene Hilfsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und Ankara kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück nach Türkiye. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks bestätigen im Ergebnis immer wieder die Richtigkeit der Anschuldigungen. Griechenland führt jedoch die illegale Praxis fort und beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen.
2 Juli 2022
EU-Parlamentarier fordert Konsequenzen für griechische Pushbacks
Wegen illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze fordert der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Konsequenzen für Griechenland. Sollte die EU-Kommission tatenlos bleiben, solle die deutsche Bundesregierung selbst ein Verfahren gegen Athen einleiten.
TRT Deutsch und Agenturen
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