Die Bundesregierung hat eine sehr eingleisige Haltung zum aktuellen Nahost-Konflikt. Es muss einfach mehr dahinterstecken, als nur dieser reine deutsche Schuldkomplex, so verständlich er auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Man erkennt, dass Berlin - ohne weiter groß nachzudenken - den Pro-Israel-Kurs der USA unreflektiert übernimmt, im Sinne von „Wir wollen Washington nicht vor den Kopf stoßen und wir können Israel ohnehin nicht im Stich lassen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht prinzipiell gegen Ausländer, anders wie zum Beispiel die kürzlich entlassene britische Innenministerin Suella Braverman. Scholz hat stattdessen die Palästinenser in Palästina als „diejenigen im Unrecht“ auserkoren – und alle, die Palästina von deutschem Boden aus unterstützen, ebenso.
Dies könnte bei der nächsten Bundestagswahl, so paradox es auch klingen mag, der rechtspopulistischen AfD weitere Punkte einbringen. Damit wäre dieser Kurs ein Risiko für Deutschlands seitherige Integrationspolitiken. Rechtsextreme würden nur zu gerne Palästina-Befürworter als Ausländer-Befürworter abstempeln und da es deutsche Staatsräson ist, Israel zu unterstützen, würden sie auch stärker gegen Ausländer an sich wettern. Ein äußerst gefährliches Szenario. Von daher stellt sich die Frage: Opfert Deutschland seine multikulturelle Identität für Israel? Hierzu drei Überlegungen.
Völkerrecht als Erklärung oder Ausrede?
Erstens: Ist der deutsche Schuldkomplex, bald achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wirklich im heutigen Völkerrecht verankert oder eher eine Fata Morgana, die immer wieder erkennbar wird in rechtspopulistischen Politikkreisen? Und in diesem Zusammenhang steht auch die Frage im Raum: Machen es sich andere europäische Regierungen nicht allzu leicht, auf Berlin zu verweisen, wenn sie sagen „Israel ist im Recht, Palästina im Unrecht“? Warten sie dabei nicht auf Berlin, weil sie selbst nicht vorpreschen möchten?
2015 stellte das deutsche Auswärtige Amt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (30.06.2015/Antwort-hib 340/2015) vor. Diese stellt klar, dass das Bundesverfassungsgericht „in ständiger Rechtsprechung festgestellt (hat), dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“
In diesem Kontext stellt die Brandenburger Landeszentrale für Politische Bildung eindeutig fest, dass sich die sogenannte Identitätsthese bislang durchgesetzt hat – „auch wenn weiterhin unterschiedliche Wertungen nebeneinander bestehen“. Diese besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem früheren Deutschen Reich ist, die Institutionen des Reichs aber 1945 vollständig untergegangen sind. An ihre Stelle sind, so die Argumentation, demokratisch legitimierte Strukturen getreten, auf denen „die Bundesrepublik Deutschland zunächst als deutscher Teilstaat und seit 1990 als wiedervereinigter deutscher Staat beruht“.
Selbstverständlich war es die einzige menschenrechtlich vertretbare Politik der deutschen Nachkriegszeit, den Holocaust zu verurteilen, den neuen Staat Israel zu unterstützen, aber reicht diese historische Verantwortung – andere sagen Schuldkomplex – wirklich aus, um alles, was das heutige Israel unternimmt, gutzuheißen – selbst wenn es Menschenrechte eklatant verletzt?
Europa versteckt sich hinter Berlin
Zweitens: Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringt viele Vorteile, aber da die heutige EU Lichtjahre von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist, versteckt man sich in Brüssel und anderswo nur zu gerne hinter Berlins historischer Verantwortung. Hat die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann, nun komplett versagt? Zuerst beim Thema Ukraine, dann bezüglich Migranten, man denke an illegale Pushbacks, und nun Gaza betreffend?
Da Brüssel und viele Hauptstädte wissen, dass Berlin zu Israel steht, brauchen sie sich ja selbst nicht aus dem sprichwörtlichen Palästina-Fenster zu lehnen. Aber es rührt sich etwas; man denke an Spanien oder jüngst EFTA-Mitglied Norwegen. Ob der europäischen Politik eine komplette Kehrtwende angesichts des unermesslichen Leids der Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland bevorsteht, ist noch unklar. Es besteht leider nur eine vage Hoffnung.
Deutsche Bevölkerung ausschließlich pro-Israel?
Drittens: Der renommierte britischer Professor Christopher Hill erklärte im Jahre 2003, dass eine Außenpolitik nur dann wirklich nachhaltig erfolgreich sein kann, wenn die öffentliche Meinung zumindest in Teilbereichen in Betracht gezogen wird. Darf man also sagen, „Nein zu Palästina – Ja zu Israel“ ist die vorherrschende Meinung der deutschen Bevölkerung (beziehungsweise der europäischen Bevölkerung)? Oder liegen hier, wie im Falle von permanenten Negativmeldungen über das moderne Türkiye, eigentlich Fake News vor, gesponsert von pro-israelischen Lobbyorganisationen und gepaart mit der nicht weiter hinterfragten „Staatsräson“ in Deutschland?
Natürlich darf man Antisemitismus keine Hintertür öffnen, aber deutsche Bürgerinnen und Bürger sind doch an Menschenrechten interessiert und mit Sicherheit keine Befürworter von israelischen Angriffen auf unschuldige Kinder und Frauen?
Wie hätte Hill heute argumentiert? Folgt die deutsche Politik der Meinung der Bevölkerung oder umgekehrt?
Unbeabsichtigt Rechtsextremismus salonfähig machen?
Eine Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Diese beruht auf einem sofortigen Waffenstillstand. Genauso wie bisher Unterstützung für Israel deutsche Staatsräson war, muss nun eine Zweistaatenlösung Staatsräson werden. Dies nähme ausländerfeindlichen Aktivisten inklusive der AfD den Wind aus den Segeln. Rechtsextreme sind oft auch Antisemiten und immer auch prinzipiell gegen Migration und Ausländer. Wenn AfD & Co. ihren Anhängern erklären, die Bundesrepublik verbiete per Staatsräson die Unterstützung Palästinas, auch in Form von Pro-Palästina-Demonstrationen, dann wird es nicht lange dauern, bis die AfD fordert, öffentliche Sympathie für Migranten oder deutsche Bürger anderer Herkunft ebenso als außergesetzlich zu erklären. Ist sich Bundeskanzler Scholz dieses Risikos überhaupt bewusst?
