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Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln

Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln Ungarns rechtspopulistische Regierung will nach Vorbild der Niederlande den EU-Asylregeln nicht folgen. Dass die beiden Länder damit Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.

Könnte Stimmenzuwachs links der Mitte auch AfD salonfähig machen?

Könnte Stimmenzuwachs links der Mitte auch AfD salonfähig machen? Landtagswahlen sind in Deutschland immer von großer Bedeutung: Wähler identifizieren sich oft stärker mit Landes- als mit Bundespolitik. Doch 2024 sieht alles anders aus, bundespolitische Themen dominieren in Brandenburg, Sachsen, Thüringen.

Wahlen in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ kämpft ums Kanzleramt

Wahlen in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ kämpft ums Kanzleramt Die Umfragen signalisieren zur Wahl in Österreich seit langem einen Sieger: die rechte FPÖ. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl aber wirklich Chancen aufs Kanzleramt hat, ist fraglich.

EVP-Chef gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechten

EVP-Chef gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechten Kurz vor der Neuwahl in Frankreich hat EVP-Chef Weber den französischen Präsidenten Macron scharf kritisiert. Dieser habe „mit seiner Politik von oben die Rampe für den Erfolg der Le-Pen-Partei gebaut“.

Umfrage: Frankreichs Rechtspopulisten erreichen womöglich absolute Mehrheit

Umfrage: Frankreichs Rechtspopulisten erreichen womöglich absolute Mehrheit Bei der Neuwahl in Frankreich am 30. Juni wird ein Rechtsruck befürchtet. Umfragen zeigen, dass die umstrittene Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in der Wählergunst vorn liegt.

Österreich: Kritik an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS

Österreich: Kritik an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS Wegen Krahs SS-Äußerungen wurde die AfD im rechten europäischen Lager weitgehend isoliert. Die österreichische FPÖ dagegen hat den Kontakt zur AfD nicht abgebrochen. Nun sorgt eine frühere Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl für Aufruhr.

Niederlande: Wilders sieht sich kurz vor Koalitionsbildung

Niederlande: Wilders sieht sich kurz vor Koalitionsbildung Der muslimfeindliche Rechtspopulist Wilders steht nach eigenen Angaben kurz vor der Bildung einer Koalitionsregierung. Die entscheidenden Gespräche über die Regierungsfinanzen seien bereits abgeschlossen.

Umfrage zu Europawahl: AfD verliert an Zustimmung nach Spionageaffäre

Umfrage zu Europawahl: AfD verliert an Zustimmung nach Spionageaffäre Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Krah schlägt weiter große Wellen. Der Skandal könnte sich auch auf die kommende Europawahl auswirken, wie eine Umfrage zeigt.

Schweiz: Hardliner Dettling neuer Parteichef der rechtspopulistischen SVP

Schweiz: Hardliner Dettling neuer Parteichef der rechtspopulistischen SVP Zuletzt hatten sich die EU und die Schweiz angenähert. Doch das könnte sich nun durch die Wahl von Marcel Dettling als neuer Parteichef der rechtspopulistischen Partei SVP ändern.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders scheitert bei Regierungsbildung

Niederlande: Rechtspopulist Wilders scheitert bei Regierungsbildung Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der Vermittler für die Koalitionsverhandlungen gab auf. Die Differenzen zwischen Wilders' PVV und der Partei NSC seien zu groß.

Frankreich: Proteste gegen verschärftes Einwanderungsgesetz

Frankreich: Proteste gegen verschärftes Einwanderungsgesetz Der Rechtspopulismus in Frankreich ist weiter im Aufwind. Das spiegelt sich auch in den Gesetzen wider. Denn das umstrittene Einwanderungsgesetz wird die Situation für Migranten erheblich erschweren.

SPD-Chefin Esken fordert Prüfung eines AfD-Verbots

SPD-Chefin Esken fordert Prüfung eines AfD-Verbots SPD-Chefin Esken bezeichnet die AfD als „klar demokratiefeindlich“ und sieht die Partei als Teil eines „rechtsextremen Netzwerks“. Ein AfD-Verbot hält sie nach wie vor für eine Option.