UN-Generalsekretär António Guterres protestiert gegen die Verweigerung eines Visums für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durch die USA. „Die uneingeschränkte Teilnahme aller Delegationen an der Arbeit der Organisation ist für deren ordnungsgemäßes Funktionieren unerlässlich“, ließ er über seinen Sprecher in New York mitteilen. Er bedaure die Entscheidung der USA und sei besorgt über ihre Auswirkungen.
Abbas wird dadurch voraussichtlich nicht an der UN-Vollversammlung kommende Woche in New York teilnehmen können.
„Der Generalsekretär fordert das Gastland auf, sicherzustellen, dass allen Delegationen im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem UN-Sitzabkommen Visa erteilt werden. Zu diesem Zweck wird er sich weiterhin mit den US-Behörden austauschen“, so Sprecher Stéphane Dujarric.
Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zur Begründung verwies das Ministerium auf „ausbleibende Reformen“ der Autonomiebehörde und die Nichteinhaltung von Zusagen gegenüber den USA.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes verwaltet. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur PA.
Nicht das erste Mal
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt. Dadurch konnte er nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen und hielt seine Rede per Videoübertragung. Auch in diesem Jahr könnte Abbas auf eine Teilnahme aus der Ferne angewiesen sein.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Dieses Jahr läuft das High-Level-Meeting vom 22. bis 29. September. Abbas' Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für kommenden Donnerstag geplant – genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehl erwartet
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund von Israels Vernichtungskrieg in Gaza im November 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Den beiden Politikern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
US-Präsident Donald Trump ordnete als Reaktion im Februar 2025 Sanktionen gegen den IStGH an. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, indem es „unbegründete Haftbefehle“ gegen Netanjahu und Gallant erlassen habe, hieß es damals in Trumps Anordnung.
Solange Netanjahu in Israel bleibt, hat der Haftbefehl nur eine symbolische Wirkung. Nur wenn er in Staaten reisen würde, die Mitglied des IStGH sind, droht ihm dort eine Verhaftung. Das sind bisher 124 Staaten, darunter auch Deutschland. Nicht anerkannt haben den IStGH zum Beispiel die USA, Israel, China und Russland.
