Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. „Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Wadephul bezog sich auf den von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte. Russland habe versucht, die Maschinen mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne in die Luft zu sprengen, sagte der Minister. „Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa“, fügte er hinzu. Russland weist jeden Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig entschieden zurück.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln.
Wadephul: Russland verschärft weltweit Hunger und Not
Die Folgen des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieges seien weltweit zu spüren, sagte Wadephul. So habe die Ukraine eine sehr gute Getreideernte eingefahren, doch aufgrund der Angriffe auf ukrainische Häfen könne das Getreide nicht in die Welt geliefert werden. „Damit verschärft Russland weltweit Hunger und Not.“
„Lassen Sie uns endlich aus dieser Spirale der Zerstörung und Gewalt ausbrechen“, verlangte Wadephul. Nötig sei ein sofortiger und vollständiger Waffenstillstand beginnend im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und Lebensmitteln zu sichern. Der Minister forderte zudem einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die den Weg für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden ebneten.
Wadephul ruft Iran zu Verhandlungen auf
Wadephul äußerte sich auch zum US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am Rande der UN-Generaldebatte rief er den Iran zu Verhandlungen und einer Öffnung der Straße von Hormus auf. „Iran muss sich auf konstruktive Gespräche für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in der Region einlassen“, schrieb der Minister im Onlinedienst X. Zudem müsse Teheran die Straße von Hormus „ohne Vorbedingungen öffnen“.
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Ende Februar hatten die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten gesperrt. Handelsschiffe anderer Länder durften die Straße passieren.
Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von iranischer Seite kontrolliert. Normalerweise erfolgt dort rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports. Die Situation in der Meerenge nach Beginn des Iran-Kriegs ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag einen neuen Anlauf in den festgefahrenen Gesprächen mit dem Iran bekanntgegeben. Er sprach von einem „sehr produktiven Treffen“, das rund drei Stunden gedauert habe.
