Die USA verweigern nach Angaben staatlicher iranischer Medien einem Teil der Delegation von Präsident Massud Peseschkian die Einreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in dieser Woche in New York. „In einem beispiellosen feindlichen Akt durch die US-Regierung hat (Donald) Trump einigen Mitglieder der hochrangigen Delegation des Präsidenten die Visa verweigert“, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Montag unter Verweis auf den US-Präsidenten. Betroffen seien unter anderem Mitglieder von Peseschkians Kommunikationsteams.
Der iranische Präsident will den Berichten zufolge am Dienstag seine Reise nach New York antreten. Er wird der höchste Vertreter seines Landes sein, der seit Beginn des US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran Ende Februar in die USA reist. Laut der Nachrichtenagentur Mehr wird Peseschkian am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung sprechen.
Die USA haben der iranischen Delegation die Einreise zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte erlaubt, ihr aber wie im vergangenen Jahr Beschränkungen auferlegt. So ist es den Delegierten nicht gestattet, Luxusgüter oder andere Gegenstände zu kaufen, wie das US-Außenministerium in der vergangenen Woche mitteilte.
Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter des Iran getötet, darunter das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Dieses Jahr läuft das High-Level-Meeting vom 22. bis 29. September. Abbas' Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für Donnerstag geplant – genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehl erwartet
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund von Israels Vernichtungskrieg in Gaza im November 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Den beiden Politikern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
US-Präsident Donald Trump ordnete als Reaktion im Februar 2025 Sanktionen gegen den IStGH an. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, indem es „unbegründete Haftbefehle“ gegen Netanjahu und Gallant erlassen habe, hieß es damals in Trumps Anordnung.
Solange Netanjahu in Israel bleibt, hat der Haftbefehl nur eine symbolische Wirkung. Nur wenn er in Staaten reisen würde, die Mitglied des IStGH sind, droht ihm dort eine Verhaftung. Das sind bisher 124 Staaten, darunter auch Deutschland. Nicht anerkannt haben den IStGH zum Beispiel die USA, Israel, China und Russland.
