Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begebe sich auf „gefährliches Terrain“, sagte Van der Bellen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Dabei kritisierte er unter anderem die Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland.

Das Vorgehen Israels werde längerfristig nicht belohnt werden, sagte Van der Bellen. Zugleich betonte er, dass das Existenzrecht Israels in keiner Weise infrage gestellt werde.

Bei der aktuellen UN-Generalversammlung in New York steht Israel unter heftiger Kritik etlicher Staatsspitzen. Nicht nur Van der Bellen warf der Regierung Netanjahus Kriegsverbrechen vor. 

Israel unter heftiger Kritik 

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte Israel für seinen brutalen Umgang mit den Palästinensern. Er warf dem Land „Staatsterror“ vor und forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kritisierte ebenfalls die prekäre Lage im Gazastreifen. „Sollten wir dieses Schauspiel betrachten, das uns alle beschämt? Niemals“, sagte er. 

Jordaniens König Abdullah II. warf Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht vor. Israels Vorgehen in Gaza sei „ein Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen und eine neue Realität auf dem Boden zu schaffen“, sagte er.