Elif Eralp, Berlin-Spitzenkandidatin der Linken und Wahlsiegerin, hat mehr Aufmerksamkeit für „palästinensische Perspektiven“ in der deutschen Debatte über Israels Vorgehen im Nahen Osten gefordert. Die als mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin gehandelte Politikerin kritisierte zugleich den Umgang der Bundesregierung mit Muslimen und Palästinensern.

„Wir stehen für den Schutz und die Sicherheit jüdischen Lebens genauso wie für den Schutz muslimischen und palästinensischen Lebens. Diese Regierung hat den Perspektiven muslimischer und palästinensischer Menschen viel zu wenig Beachtung geschenkt – und im Übrigen auch denen vieler jüdischer Menschen“, sagte Eralp nach dem Wahlsieg am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. 

„Alle müssen sich wohl und sicher fühlen, und insofern ist das mein Ansatz. Und deswegen kritisiere ich auch, dass der Regierende Bürgermeister hier beispielsweise palästinensische Perspektiven nicht angehört hat“, kritisierte sie Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Sie sehe es als ihre Aufgabe, die unterschiedlichen Perspektiven anzuerkennen und zusammenzuführen, erklärte Eralp. Sie sei überzeugt, dass dies möglich sei.

Eralp übt Kritik an CDU

Die Linken-Politikerin sprach sich zugleich gegen jede Form von Antisemitismus aus. Kritik an der israelischen Regierung dürfe jedoch nicht instrumentalisiert und pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. „Ich halte es weiterhin für unerlässlich, klar zwischen beidem zu unterscheiden“, betonte Eralp. Der CDU sei diese Unterscheidung nicht gelungen. „Das ist ein schwerwiegender Fehler.“

Sollte sie Regierende Bürgermeisterin werden, wolle sie vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin stärken. „Ich möchte, dass wir konstruktiv darüber diskutieren, wie wir eine bessere Politik für unsere Stadt gestalten können – eine Politik, die die Menschen zusammenbringt und alle Seiten und Perspektiven berücksichtigt.“

Eralp warnte zudem vor pauschalen Verdächtigungen und Vorurteilen gegenüber Muslimen und Palästinensern in Deutschland. „Ich habe immer sehr deutlich gesagt, dass dies nicht hinnehmbar ist. Auch die CDU muss das erkennen“, erklärte sie. Berlin brauche eine Politik, die die Menschen zusammenführe und alle Einwohner der Stadt einbeziehe.

Linken-Co-Chefin Schwerdtner: Israel-Kritik nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

An der Veranstaltung nahm auch die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner teil. Auf eine Nachfrage eines Journalisten betonte auch sie, „Kritik an der israelischen Regierung und gegen das israelische Militär“ dürfe nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. „Während wir das reale Problem des Antisemitismus bekämpfen wollen, muss es zugleich möglich sein, die israelische Regierung und das israelische Militär zu kritisieren“, sagte die Linken-Chefin. Kriegsverbrechen müssten ebenso thematisiert werden wie der tatsächlich vorhandene Antisemitismus und der Hass auf Juden in Deutschland.