Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun auf Mittwoch (17 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Ein Diplomat eines Ratsmitglieds sagte auf Anfrage, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten. Ursprünglich war eine Abstimmung schon für Montag angesetzt gewesen, seitdem aber mehrfach verschoben worden. Bei den Diskussionen geht es vor allem darum, ob sich Formulierungen finden lassen, denen auch die USA zustimmen können. Die Verhandler waren Washington dabei teils weit entgegengekommen: So ist in dem Text schon nicht mehr von einer „Einstellung“ der Gewalt, sondern von einer „Aussetzung“ die Rede.
Zuvor waren im Weltsicherheitsrat bereits mehrfach Resolutionen zu einem Waffenstillstand in Gaza gescheitert, hauptsächlich weil die USA sich stets hinter Israel gestellt hatten. Bislang hat das Gremium nur vor einigen Wochen eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet.
Mehr als 19.600 Palästinenser bei Israels Angriffen getötet
Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 19.660 Menschen durch Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
