Türkiye hat grünes Licht für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gegeben. Vor dem NATO-Gipfel in Madrid unterzeichneten die Außenminister der drei Staaten am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung, die auf die Sicherheitsbedenken von Türkiye eingeht. Bei der Unterzeichnung waren auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö, die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei. Kampf gegen PKK/PYD/YPG und FETÖ

In der Absichtserklärung machen Finnland und Schweden mehrere Zugeständnisse an Türkiye, insbesondere bei der Terrorbekämpfung. In dem Papier wird festgehalten, dass sich beide nordischen Staaten zur Unterbindung der Aktivitäten der Terrorgruppe PKK und der ihr nahestehenden Organisationen sowie Personen verpflichten.

In einem weiteren Punkt versichern die beiden NATO-Anwärter, dass sie die Terrororganisationen PYD/YPG und die in Türkiye als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) geführte Gülen-Sekte „nicht unterstützen“ werden. Die FETÖ gilt in Türkiye als Drahtzieherin des vereitelten Putschversuchs von 2016. Aufhebung der Embargos und Auslieferung von Terroristen

Finnland und Schweden werden sich zudem laut der Absichtserklärung mit den Abschiebungs- oder Auslieferungsanträgen von Türkiye in Bezug auf Terrorverdächtige befassen.

Die drei Parteien vereinbarten in einem weiteren Punkt, dass es unter ihnen keine nationalen Waffenembargos geben werde.