China hat ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Taiwan scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag in Peking, die chinesische Regierung lehne offizielle Kontakte anderer Länder mit „der Region Taiwan“ und die Unterzeichnung von Abkommen amtlicher Art und mit Auswirkungen auf die Souveränität entschieden ab. Die USA sollten den Unabhängigkeitskräften in Taiwan keine „falschen Signale“ senden, sagte die Sprecherin vor der Unterzeichnung in Washington.
Das ausgehandelte anfängliche Abkommen deckt zunächst Zoll- und Grenzabfertigung, regulatorische Verfahren, Regulierung von Dienstleistungen, Kampf gegen Korruption und den Umgang mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen ab. Als nächstes soll es um schwierigere Themen wie Landwirtschaft, digitaler Handel, Arbeits- und Umweltstandards und nicht marktkonforme Praktiken gehen, wie die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete.
Chinas neuer Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans
Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu hat mit einer militärischen Eroberung Taiwans gedroht. Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte General Li Shangfu bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche „Wiedervereinigung“ an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.
„Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen“, zitierten ihn am Freitag chinesische Staatsmedien von dem Treffen am Vortag. „China muss vereint werden.“ Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an dem Sicherheitsdialog teilnimmt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Freitag zu dem Treffen in Singapur eingetroffen.
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch an der Konferenz in Singapur teilnimmt, hatte seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu um eine Begegnung am Rande gebeten. Die chinesische Seite hat das aber abgelehnt. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. Ohnehin herrscht weitgehend Funkstille zwischen beiden Ländern, da die Beziehungen auf einem Tiefpunkt gefallen sind.
