Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Kremlchef Wladimir Putin hat Außenministerin Annalena Baerbock die Forderung nach einem russischen Truppenrückzug von den Grenzen der Ukraine bekräftigt. Die Verantwortung für eine Deeskalation liege „klar bei Russland“, sagte sie vor ihrem Antrittsbesuch am Dienstag beim Nato-Partner Spanien.
Spanien verlegt Kriegsgerät nach Osteuropa
„An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel. Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren“, warnte die Ministerin. Scholz reist im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise am Dienstag nach Moskau.
Bei ihrem Kurzbesuch in Madrid wird die Grünen-Politikerin Gespräche mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares führen. Baerbock betonte, der Westen müsse „in dieser brandgefährlichen Krise“ mit „aller Konsequenz“ deutlich machen, dass er vereint hinter der in Jahrzehnten aufgebauten europäischen Friedensordnung stehe. Spanien sei dabei einer der wichtigsten und engsten Partner. Spanien hat wegen der Ukraine-Krise vier Kampfflugzeuge nach Bulgarien verlegt und drei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt.
Weitere Themen auf der Agenda reichen von Migration bis zu Gewalt gegen Frauen
Deutschland wolle mit Spanien aber auch im Bereich der „ökologischen Transition“, der „globalen Klimadiplomatie“, einer europäischen Migrationspolitik und der Stabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas eng zusammenarbeiten, betonte die Grünen-Politikerin. Auch darüber werde sie sich mit Albares unterhalten.
Zudem war ein Treffen mit Vertretern der Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Bei dem Gespräch soll es um die rechtliche Situation von Frauen und die Strafverfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.
