Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den deutschen Großmedien eine „Negativ-Kampagne“ vorgeworfen. „Spätestens nach den Landtagswahlen begann eine mediale Negativkampagne gegen unsere Partei, die ich wirklich in meiner ganzen politischen Karriere so noch nie erlebt habe“, sagte Wagenknecht bei der Bundespressekonferenz am Montagvormittag. Während negative Meldungen über das BSW eine „bundesweite Berichterstattung“ erfuhren hätten, seien die Inhalte und Positionen der Partei „nahezu vollständig blockiert“ worden.
Beim Thema Krieg und Frieden sei zudem das „Zerrbild“ des BSW als angebliche Pro-Putin-Partei weiter befeuert worden, beklagte Wagenknecht. „Unsere Aussichten auf Erfolg wurden systematisch niedergeschrieben.“
Das BSW setzt sich in der Ukraine-Frage für eine diplomatische Lösung ein und ist gegen Waffenlieferungen. Die gleiche Haltung zeigte das BSW auch beim israelischen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser in Gaza.
„Gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“
Diese Art der Berichterstattung über das BSW sei zusätzlich durch „einige Umfrageinstitute“ unterstützt worden. „Schon im Herbst als uns die meisten Umfragen noch bei sieben Prozent sahen, setzte uns Forsa unvermittelt auf vier Prozent, verbunden mit einer Welle von Artikeln in nahezu allen großen Medien, so dass das BSW immer mehr an Zustimmung verliert und es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schafft“, so Wagenknecht.
Die Abweichung bei den Umfragen habe sich im Januar fortgesetzt: „Als wir im Schnitt der Umfragen bei sechs Prozent standen, schrieben Forsa und das ZDF uns drei Prozent zu, wiederum verbunden mit ganz vielen Artikeln über den angeblichen Niedergang des BSW und sein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde“, schilderte die BSW-Chefin.
Rund zwei Tage vor der Wahl habe das Forsa-Institut das BSW erneut auf drei Prozent herabgesetzt. Das sei keine Wahlprognose, „sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“, kritisierte Wagenknecht und fügte hinzu: „Diese Umfrage war 66 Prozent weg von dem Wahlergebnis, was wir am Sonntag erzielt haben. Eine solche Fehlertoleranz kann einem Umfrageinstitut, das seriös arbeitet, nicht passieren.“
„Strafrechtlich relevant“
Als „strafrechtlich relevant“ bezeichnete Wagenknecht die ARD-Prognosen am Vormittag des Wahltages, die auf der Plattform X gepostet worden seien. „Ich muss sagen, so etwas habe ich noch bei keiner Wahl erlebt.“ Auch hier wurde die Zustimmung für das BSW auf drei Prozent beziffert. Wagenknecht sieht darin eine Manipulation des Wahlverhaltens der Stimmberechtigten. Denn nicht jeder wähle eine Partei, die voraussichtlich bei drei Prozent liege und somit nicht in den Bundestag einziehe.
Trotz alledem zeigte sich Wagenknecht weiterhin kämpferisch und verkündete den Fortbestand des BSW: „Dass sich unsere Gegner so viel Mühe gemacht haben, uns niederzukämpfen und aus dem Bundestag zu drängen, ehrt uns. Dass sie vorläufig Erfolg hatten, ist ein Rückschlag. Er wird das BSW als erfolgreiches Partei-Projekt aber nicht beenden.“
Nun denkt die Partei über rechtliche Schritte nach, wie Wagenknecht betonte. Das betreffe nicht nur das umstrittene Vorgehen einiger Umfrageinstitute, sondern auch eventuelle Unregelmäßigkeiten am Wahltag. So hätten sich rund 230.000 Auslandsdeutsche für die Wahl registriert, doch „nur ein Bruchteil davon“ habe tatsächlich wählen können.
