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Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen Während der Haftbefehl gegen Netanjahu weltweit gefeiert wird, will sich die Bundesregierung noch nicht konkret dazu äußern. Die Union zeigt gar Solidarität mit dem israelischen Premier. BSW-Chefin Wagenknecht hingegen fordert ein Waffenembargo.

BSW rügt „politische Insolvenzverschleppung“ des Kanzlers

BSW rügt „politische Insolvenzverschleppung“ des Kanzlers Die Ampel ist am Ende, doch der Kanzler will erst Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das passt nicht allen.

Thüringer BSW-Chefin gerät in den eigenen Reihen unter Druck

Thüringer BSW-Chefin gerät in den eigenen Reihen unter Druck Die Kritik am Thüringer BSW aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. BSW-Landeschefin Wolf habe bei der Einigung auf eine Friedenspräambel grundsätzliche Positionen der Partei aufgegeben, so einer der Vorwürfe.

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Ob Wagenknecht für das Kanzleramt ins Rennen geht, ist noch nicht entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sie aber strikt ab. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand.

Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei

Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei Nach Äußerungen von Merz zu Taurus-Lieferungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von ihm zu distanzieren. Nun wollen Tausende Parteimitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW unterzeichnen.

Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik

Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik In Thüringen und Sachsen wird über mögliche Koalitionen von CDU, SPD und der Wagenknecht-Partei gesprochen. Die BSW-Chefin legt bei ihren außenpolitischen Forderungen nach.

Wagenknecht mit Farbe bespritzt

Wagenknecht mit Farbe bespritzt Sahra Wagenknecht wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt mit einer roten Farbe getroffen. Die 55-Jährige unterbrach ihren Auftritt kurzzeitig.

CDU-Politiker: „Zusammenarbeit mit dem BSW wäre toxisch“

CDU-Politiker: „Zusammenarbeit mit dem BSW wäre toxisch“ Sahra Wagenknecht dürfte mit dem BSW bei den anstehenden Landtagswahlen deutliche Stimmenanteile holen. Die etablierten Parteien müssen ihre Grenzen neu definieren. Für manche ist die Lage eindeutig.

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform Strukturvorgaben für das Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden – darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Damit soll das oberste Gericht Deutschlands vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

„Deutsche deutlich ärmer“ - Inflation frisst Gehaltserhöhungen auf

„Deutsche deutlich ärmer“ - Inflation frisst Gehaltserhöhungen auf Die durchschnittlichen Einkommen sind in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Die Preise allerdings noch rapider, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Nach Ansicht von Wagenknecht ist die Ampel daran Schuld.

Wagenknecht: Werden AfD-Anträge nicht reflexartig ablehnen

Wagenknecht: Werden AfD-Anträge nicht reflexartig ablehnen Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das jedoch nicht, sagt die Parteigründerin. Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen sei ein „Unsinn“, den ihre Partei nicht mitmache.

Wohnungsnot: Mehr als neun Millionen leben in überfüllten Wohnungen

Wohnungsnot: Mehr als neun Millionen leben in überfüllten Wohnungen Die Schieflage auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärft sich weiter: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lebt mehr als jeder Zehnte in einer überfüllten Wohnung. Aus der Politik kommt deshalb scharfe Kritik gegen die Ampel-Koalition.