Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“

Präsident Putin „schnellstens Einhalt gebieten“

„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident (Wolodymyr) Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der Nato und den Vereinten Nationen, „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“. Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Stellungnahme der Ex-Kanzlerin mit der Bundesregierung abgesprochen worden sei, Merkel habe „ganz allein und selbst entschieden“, sich zu äußern. Er ergänzte: „Ich wusste davon vorher nichts, habe mich aber darüber gefreut.“