4 Jan. 2022
Strobl verteidigt Vorgehen der Polizei bei Demos gegen Corona-Maßnahmen
Strobl verteidigt Vorgehen der Polizei bei Demos gegen Corona-Maßnahmen Baden-Württembergs Innenminister Strobl hat das Vorgehen der Polizei bei jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verteidigt. „Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen“ habe der Rechtsstaat „sehr genau im Blick“.
03.01.2022, Baden-Württemberg, Friedrichshafen: Polizisten gehen nach einer Demonstration durch die Innenstadt an ihren Fahrzeugen. (dpa)
Folgen

Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmern hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Demonstrationsgeschehen sei jedoch „sehr groß“. Allein in Baden-Württemberg seien am Montag mehr als 50.000 Menschen bei über 170 Veranstaltungen auf die Straße gegangen.

Mehr als 2500 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen. „Die Polizei kann nicht überall sein, aber wir sind schon sehr gut vorbereitet“, sagte Strobl. Gerade bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werde es schwierig für die Beamten. Dennoch schaue der Rechtsstaat „nicht weg, sondern sehr genau hin“, sagte der Innenminister. „Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick.“

Bundesweit versammelten sich am Montagabend zehntausende Menschen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Teilweise kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, etwa im sächsischen Landkreis Zwickau. Andere Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben friedlich.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen
Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Selbe Kategorie

Merkel kritisiert Scholz-Auftritt bei Rauswurf von Lindner
Merkel kritisiert Scholz-Auftritt bei Rauswurf von Lindner Kanzler Scholz hatte Finanzminister Lindner im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen. Ex-Kanzlerin Merkel äußert sich besorgt über die Würde des Amtes.
Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschließen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Stimmen die Parteigremien zu?
SPD ringt um K-Frage - Scholz offenbar unbeirrt
SPD ringt um K-Frage - Scholz offenbar unbeirrt Wird Olaf Scholz oder Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat antreten? Die Partei muss sich entscheiden. Der amtierende Bundeskanzler sieht weite Teile der Partei hinter sich.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.