In der SPD werden Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine andere Migrationspolitik und bessere Kommunikation wünschen. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das“, sagte der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“. Damit könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen.
Seiner Ansicht nach könnten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führten. Schäfer hatte zuletzt den Zustand der SPD in einem Brandbrief an die Fraktion bemängelt. In der Vorwoche sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung mit Scholz aus, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.
Das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Stoch wies in der Zeitung darauf hin, dass «der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung» trage. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte Baden-Württembergs SPD-Chef. „Er sollte sich ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen gesprochen hat.“
Scholz stürzte zuletzt in Umfragen ab: Mit der Arbeit des Regierungschefs sind laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend aus dem Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Das ist nach Angaben des Senders der niedrigste Wert für einen Kanzler oder eine Kanzlerin seit Beginn dieser Erhebungen 1997.
AfD-Mitgliederzahl steigt um 37 Prozent
Die Mitgliederzahl der AfD ist stark gestiegen. Derzeit liege sie bei 40.131 und damit rund 37 Prozent höher als Ende 2022, teilte die AfD mit. Ein Jahr zuvor hatte die Partei 29.296 Mitglieder. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten damals deutlich mehr Mitglieder.
Umfragen zufolge würden bis zu 23 Prozent der Deutschen die AfD wählen, wenn bald Bundestagswahl wäre. Damit wäre sie erstmals zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden bereits als rechtsextremistisch eingestuft.
