Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag übt scharfe Kritik an der Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Die von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Stiftung drohe, den angestrebten Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu erschweren. „Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul der Süddeutschen Zeitung (Freitag). Konstruktion und Zielrichtung der Stiftung könnten von den USA nur als Provokation verstanden werden, „erst recht bei der starken Rolle, die Gazprom in der Stiftung haben soll“, kritisierte Wadephul.
So inakzeptabel die US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligte Unternehmen auch seien, müsse und könne mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden eine Lösung gesucht werden, erklärte Wadephul. Das sei „der politisch richtige Weg, nicht aber Sonderwege mit Stiftungen“.
Zuvor hatte sich schon Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) skeptisch zu der vom Landtag in Schwerin beschlossenen und laut Landesregierung nicht mit dem Bund abgestimmten Stiftungsgründung geäußert. Er hoffe auf eine gütliche Einigung mit Washington. Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, „um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind“.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Die USA begründen ihren Widerstand gegen die Gasleitung und die angekündigten Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen mit einer aus ihrer Sicht zu großen Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung will mit einer gemeinwohlorientierten Umwelt-Stiftung dazu beitragen, die von den USA angedrohten Sanktionen auszuhebeln. Erwogen wird, durch ein eng an Nord Stream 2 angedocktes Wirtschaftsunternehmen der Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Die Schweriner Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten – wie auch die oppositionelle Linke – dem umstrittenen Konstrukt zugestimmt. Umweltverbände lehnen die Stiftung als Mogelpackung entschieden ab.
Russischer Botschafter kritisiert USA für Nord-Stream-2-Drohungen
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kritisierte die Einmischung der USA in den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 scharf. „Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“, sagte Netschajew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halten wir für inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend.“
Die USA wollen den Bau der fast fertiggestellten Gasleitung stoppen und haben Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen angedroht. Sie begründen ihren Widerstand mit einer aus ihrer Sicht zu großen Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Mecklenburg-Vorpommern will die von den USA angedrohten Sanktionen mit einer gemeinwohlorientierten Umwelt-Stiftung aushebeln. Erwogen wird, durch ein eng an Nord Stream 2 angedocktes Wirtschaftsunternehmen der Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.
Die Einrichtung der Stiftung sei „gutes Recht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Netschajew. „Wir halten uns nicht für berechtigt, diese Entscheidung zu kommentieren.“
