Außenminister Heiko Maas (SPD) will als Lehre aus der Corona-Krise mehr europäische Eigenständigkeit bei Schutz der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.
„Wir müssen unsere Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen dringend verringern: im Gesundheitssektor, aber genauso bei Energie, Informationstechnik, Ernährung, Logistik und Rohstoffen wie Seltenen Erden“, erklärte Maas in Berlin bei der ersten digitalen Botschafterkonferenz seines Ministeriums. „Wo es um die Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung geht, da muss die EU die sichere Versorgung garantieren können“, sagte er laut Redemanuskript weiter.
Dies sei keine Abkehr vom freien Handel. „Aber die Balance zwischen internationaler Arbeitsteilung und den Risiken strategischer Abhängigkeiten muss neu justiert werden“, so Maas. „Und ich möchte, dass Deutschland und Europa dabei Vorreiter sind.“ Auch gehe es darum, Europas Einfluss in einer Post-Corona-Welt zu sichern. Das im Internet abgehaltene Treffen sollte auch der Kursbestimmung vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli dienen.
Maas verwies darauf, dass die Corona-Pandemie weitreichende Folgen für die Außen- und Sicherheitspolitik haben werde und globale Ungleichgewichte verstärken könne. Wer im geopolitischen Ringen dieser Tage als vermeintlicher Sieger vom Platz gehen werde, sei nicht klar.
„Die meisten Wetten lauten auf China. Aber ist es so einfach?“, fragte Maas. „Und werden internationale Unternehmen weiter 'just in time' in China produzieren, wenn die Ursachen einer solchen Krise nicht nachprüfbar aufgearbeitet werden?“ Auch beim Blick über den Atlantik sei ein „Zerrbild“ entstanden. „Es zeigt die USA in völliger Überforderung - irgendwo zwischen kollabierendem Gesundheitssystem und galoppierenden Arbeitslosenzahlen“, so Maas. Dabei sind sich fast alle Experten einig, dass vor allem die Digitalwirtschaft mächtiger aus der Krise hervorgehen werde - und damit viele große US-Unternehmen.