Der Städte- und Gemeindebund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies per Bundesgesetz zu regeln, komme für die jetzt laufende dritte Welle aber nicht mehr in Betracht.
Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde die Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, „was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert“, sagte Landsberg. Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. „Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten.“
Landsberg rief die Bundesländer dazu auf, die Corona-Notbremse wie mit dem Bund vereinbart einzuhalten. Das Infektionsgeschehen sei „dramatisch“. „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“
Mehrheit der Deutschen für mehr Einheit in Krisenzeiten
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.
Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.
Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent), SPD (62%), Linke (56%), FDP (55%) und AfD (39%).
