Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass die bislang vor allem in Großbritannien verbreitete Mutation des Coronavirus auch in Deutschland zur dominanten Form werden wird. „Wir sehen ja momentan, dass wir jetzt in mehreren Krankenhäusern auch schon mit der Mutante zu tun haben. Das heißt, das ist bei uns im Land angekommen, und deshalb wird sie irgendwann so wie in anderen Ländern auch dann die Führung übernehmen und wird Probleme machen“, sagte Braun in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag. „Da bin ich sehr sicher“, ergänzte er auf Nachfrage.
Umso wichtiger sei es nun, die Infektionszahlen „sehr stark“ zu senken und damit einer weiteren Verbreitung der Mutation die Grundlage zu entziehen, fügte Braun hinzu. „Wir wollen sie so lange wie möglich aus dem Land raushalten und da, wo sie schon ist, eben sehr niedrig halten. Das wird man auf Dauer nicht schaffen“, sagte Braun.
Der Virus-Typ B.1.1.7 war bisher vor allem in Großbritannien aufgetreten. Die Variante ist Experten zufolge leichter übertragbar als die bislang vorherrschende. Ob sie auch tödlicher ist, lässt sich bislang nicht gesichert sagen. Auch in Brasilien und Südafrika kursieren Virus-Mutationen mit wohl besonderem Risiko.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dazu im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“: „Man muss davon ausgehen, dass auf einen Monat betrachtet diese drei Varianten sechs- bis achtfach so ansteckend sind. Und wenn ich dann die jetzigen Zahlen hochrechne, dann bin ich schnell bei dem Szenario, das Christian Drosten vorgerechnet hat.“
Der Virologe hatte im „Spiegel“ mit im schlimmsten Fall 100.000 Neuinfektionen pro Tag bei einem zu frühen Lockdown-Ende gerechnet. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war bislang mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Seitdem sind die Zahlen deutlich gesunken.
Lauterbach warnte: „Wir werden einen sehr harten und sehr gut funktionierenden Lockdown brauchen, weil die neuen Varianten von einem ganz anderen Kaliber sind. Die haben noch einmal ein ganz anderes Bedrohungspotenzial.“ Lauterbach geht - genau wie Drosten - nicht davon aus, dass der Sommer die Ausbreitung des Virus weitgehend stoppen wird.
Weiterer Lockdown abgeblockt
Angesichts der Situation waren vereinzelte Forderungen nach einem Lockdown-Ende Mitte Februar am Wochenende abgeblockt worden. „Die Bedrohungslage ist noch zu groß“, hatte zum Beispiel der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet gesagt.
Trotzdem hält die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, erste Schulöffnungen Anfang Februar für möglich. „Sicher nicht vollständig“, schränkte die brandenburgische Bildungsministerin in der „Rheinischen Post“ ein. „Aber ich halte das bei entsprechender Infektionslage beispielsweise mit Wechselunterricht für möglich.“ Anfangs könne das auch nur für Abschlussklassen und die ersten Klassenstufen gelten.
„Kein Land sollte auf ein anderes warten müssen, um seine Schulen zu öffnen“, sagte die SPD-Politikerin und verwies auf ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen in den Bundesländern. „Ich finde es richtig, wenn die Länder die Spielräume, die ihnen die Beschlüsse bieten, unterschiedlich nutzen.“
Auf die Frage, ob die Schulen bis Ostern geschlossen bleiben, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegenüber „Bild“: „Je besser wir die Zahlen herunterkriegen, umso früher können wir öffnen.“ Und weiter: „Wichtig ist, dass wir uns jetzt Konzepte überlegen und uns dann an den Infektionszahlen orientieren. Dort wo die Zahlen runtergehen, können wir Präsenzunterricht machen.“ Der Gesundheitsschutz habe gerade höchste Priorität.
Mehr staatliche Zuwendungen gefordert
Mit Blick auf die wohl noch länger andauernden Einschränkungen fordert ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie.
Unterstützung erhielt das Bündnis von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen „treffen die Schwächsten am stärksten“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe daher Unterstützungsvorschläge gemacht. Konkret nannte sie einen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen finanziellen Zuschlag für Hilfeempfänger, um die nun in einigen Lebensbereichen erforderlichen OP- oder FFP2-Masken kaufen zu können. „Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen - da hat das Bündnis recht. Jetzt muss sich nur noch unser Koalitionspartner bewegen“, sagte Mast in Richtung von CDU/CSU.
Die Linke im Bundestag fordert indes FFP2-Masken für alle. In einem Antrag für die kommende Sitzungswoche steht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung stehen und zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind.“
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