Ex-Kanzler Schröder will Streichung von Privilegien nicht hinnehmen
Ex-Kanzler Schröder will die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeklärt hinnehmen. Über seinen Anwalt sucht er das Gespräch für eine annehmbare Regelung. Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss die Abwicklung seines Büros beschlossen.
Ausgangssperren: Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ gescheitert
Die Eingriffe in die Grundrechte unter dem Banner der Corona-Bekämpfung sind laut Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig gewesen. Kanzleramtsminister Helge Braun fordert vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nun eine erneute Bundesnotbremse.
Umfrage: Alle drei Bewerber für CDU-Vorsitz fallen durch
Einer aktuellen Umfrage zufolge erhalten die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz nur wenig Zustimmung. Unter CDU-Wählern traut demnach mehr als ein Viertel „keinem der drei“ das Amt zu. Der scheidende Kanzleramtschef Braun kommt auf sieben Prozent.
Merz zum dritten Mal als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montag offiziell zum Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz.
Laschet-Nachfolge: Spahn sagt ab - Braun als Kandidat im Gespräch
Der Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz nimmt an Fahrt auf. Nach Merz und Röttgen ist nun auch Kanzleramtschef Braun als möglicher Laschet-Nachfolger im Gespräch. Derweil hat Gesundheitsminister Spahn verkündet, nicht kandidieren zu wollen.
„Verantwortungslos“: Braun kritisiert Scholz' Corona-Politik
Kanzleramtschef Braun wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz Verantwortungslosigkeit in der Corona-Politik vor. Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen verweigere Scholz ein Bund-Länder-Treffen aus „Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen“.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.