Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
„Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher“, warnte Strobl. Die Bewegung glaube, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige.
Der IMK-Chef rief dazu auf, dem Protest standzuhalten. Im Kampf gegen Corona sei es richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun“, betonte er.
Gewerkschaft der Polizei warnt ebenfalls vor Krawallen
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Intensivierung der Proteste. Vor allem Ungeimpfte könnten „auf die deutlich strikteren Maßnahmen mit Widerstand oder gar gewalttätig reagieren“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen. „Angesichts der Maßnahmenverschärfung ist durchaus zu befürchten, dass sich diese Gruppen in ihrem Kern weiter radikalisieren.“
Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete „nach seinem Gewissen abstimmen“ können. Eine Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll laut RND-Informationen ab Mitte März gelten.
4 Dez. 2021
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.