Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine baldige Einigung innerhalb der Ampel zur Datenspeicherung im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet in Aussicht gestellt. Sie sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „in gutem Austausch“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview, das am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte: „Und ich bin sicher, dass wir bald dafür eine gute Lösung haben werden“, fügte sie hinzu. Es sei wohl nur noch eine Frage von Wochen. Knackpunkt sei das Thema IP-Adressen. „Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung. Aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden“, sagte Faeser.
Man müsse identifizieren können, wer Verursacher von Hass und Hetze im Internet sei. „Wir sind im Moment sehr erfolgreich im Sperren dieser Seiten, im Löschen dieser Seiten. Das ist natürlich erst mal das Wichtigste, dass das verschwindet“, sagte Faeser. Die Provider stünden in einer Verantwortung. Nicht jeder Internet-Plattform-Betreiber handele aber in gleichen Maßen gleich schnell.
Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur möglichen Aufklärung von Verbrechen in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits im September 2022 urteilte. Allerdings könne die Speicherung von Daten möglich sein, wenn „eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vorliege. In diesem Fall sei eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ sowie für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum „eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen“ möglich. Zur Bekämpfung schwerer Straftaten kann Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auch aufgegeben werden, während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben 27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland im ersten Quartal 2023 Hassreden in sozialen Medien wahrgenommen. Damit waren 15,8 Millionen Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren mit Hatespeech-Beiträgen konfrontiert. 58 Prozent gaben an, Angriffe aufgrund der ethnischen Herkunft oder rassistische Äußerungen beobachtet zu haben.
